Meine Damen und Herren! Ich möchte auch aus meiner Sicht festhalten, daß ich die Einführung des Road-pricing für Pkw auch aufgrund der von der Bevölkerung zahlreich unterstützten Aktionen von Autofahrerklubs und eindeutigen Meinungsäußerungen für nicht zielführend erachte, weil ich auch glaube, daß, so wie es ursprünglich beabsichtigt war, das Road-pricing für Pkw nicht sozial ist. Sehr wohl aber bin ich für die Einführung von Road-pricing für Lkw und befürworte ebenso als Zwischenlösung die Einführung der Mautvignette für Lkw, wie es heute bereits die Vorredner meiner Fraktion eindeutig dargelegt haben.
Meine Damen und Herren! Ich finde, daß die Einnahmen aus dem Vignettenverkauf eine positive Seite haben, da sie zur Finanzierung von wichtigen Lückenschlüssen auf dem hochrangigen Straßennetz verwendet werden. Ich kann aus steirischer Sicht sagen, daß es sicherlich positiv ist, daß es zum Bau des Semmering-Straßentunnels kommt, wiewohl ich aber meine Enttäuschung darüber nicht verhehlen möchte, daß der Bau des Bahntunnels durch den Semmering aus Gründen, die ich wirklich nicht mehr nachvollziehen kann, noch immer verzögert wird. Ich denke mir, daß der Bau des Bahntunnels durch den Semmering ein wichtiger Beitrag zur vielzitierten Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wäre.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch erwähnen, daß man doch nicht außer acht lassen kann, daß es gerade auf steirischer Seite des Semmerings so viele wichtige Industriebetriebe gibt, die wesentlich zur Wirtschaftskraft Österreichs beitragen, und diese möchte man nun ganz einfach von den Hauptverkehrsadern abschneiden. Das ist nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wie dem Rechnungshofbericht eindeutig zu entnehmen ist, wurden bei der Einführung der Mautvignette grobe Fehler gemacht. Zu diesen Fehlern – ich möchte sie nur stichwortartig aufzählen – ist sicherlich die Gründung einer eigenen Mauterrichtungsgesellschaft zu zählen. Herr Dr. Schenz, der Aufsichtsratspräsident der ÖSAG, hat sinngemäß gesagt, daß man so etwas in der Privatwirtschaft nicht tun würde. Man hat sich also für die zweitbeste Lösung entschieden. Es ist dies eine Konstruktion ohne klare Führungs- und Verantwortungsstruktur gewesen, wie sie im privaten Bereich sicherlich nicht eingerichtet worden wäre. Daher ist die Konsequenz, die der Herr Minister daraus gezogen hat, nämlich diese Mauterrichtungsgesellschaft abzuschaffen, richtig gewesen.
Meine Damen und Herren! Auch bei der Schätzung des Bedarfs an Vignetten kam es zu Fehlkalkulationen. Die Hauptverantwortung liegt sicherlich im Bereich des Beratungsunternehmens in München, aber es ist auch kritisch zu vermerken, daß die begleitenden Steuerungsgremien aus dem Wirtschaftsministerium auch nicht kooperativ waren und sogar die Herausgabe von entscheidendem Datenmaterial verweigert haben. Das ist ein Punkt, der sicherlich sehr zu kritisieren ist.
Bei der anschließenden Auftragsvergabe zur Herstellung der Vignette ist – das möchte ich so formulieren – die Alpenstraßen AG zumindest sehr tolpatschig vorgegangen. Sie hat die Ausschreibungsbestimmungen nur mangelhaft festgelegt, bei der Angebotseröffnung sind nicht registrierte Alternativangebote nicht einbezogen worden, seltsamerweise haben aber dann diese Alternativangebote den Zuschlag bekommen. – Das ist eine Praxis, die sicherlich dem Bundesvergabegesetz 1993 widerspricht. Auch kam es zu einigen Mängeln bei der Produktion und beim Vertrieb der Vignetten.
Meine Damen und Herren! Nun etwas selbstkritisch an uns selbst gerichtet: Der Einführungstermin 1. Jänner 1997 war sicherlich nicht optimal und hat sicherlich auch dazu beigetragen, daß der Start dieses Vignettenverkaufs schlecht war. Man muß bedenken, es war Weihnachtszeit, Jahreswechsel, Ferienzeit bei uns und auch bei unseren wichtigsten Nachbarländern, und die daraus erwachsenden Touristenströme waren vorhersehbar. Das war also sicherlich ein ungünstiger Zeitpunkt für den Start und hat uns auch finanzielle Probleme gebracht und einen Imageschaden im Ausland eingetragen. Ich begrüße, daß die ÖSAG nun bekanntgegeben hat, daß sich die Öffentlichkeitsarbeit verbessern wird. Man wird sich mit den Tourismusverbänden besser koordinieren.