5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1417 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1418 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1419 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten daher in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.06
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Sind Sie jetzt eine von den 15?) – Natürlich, ich bin immer da! (Abg. Koppler: Dann kann ich ja gehen!) Sechs Punkte waren es, die bei der Sitzung des Sozialausschusses am 2. Oktober behandelt wurden. Diese Sitzung fand an einem Freitag nachmittag statt, und damals war die Anwesenheit der Vertreter der Regierungsparteien nicht gerade als gut zu bezeichnen. Die Grünen haben überhaupt gefehlt. Damals waren die Freiheitlichen vollzählig anwesend, Herr Kollege Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Man muß ein bißchen etwas zurückgeben, das ist ganz klar.Drei Punkte von diesen sechs Punkten, Herr Kollege Feurstein, stehen heute und jetzt hier zur Behandlung. Wenn man versucht, den Dingen auf den Grund zu gehen, so wie ich das fast immer tue, dann wirft allein diese Tatsache, sogar bei objektivster Betrachtungsweise, ein bezeichnendes Bild auf die Arbeitsweise dieser Regierung.
Fangen wir mit der ÖVP an, Herr Kollege Feurstein! Die ÖVP hat einen Bundesminister – nicht in diesem Ressort, sondern in einem anderen –, der in letzter Zeit immer wieder Anträge und Vorschläge von den Freiheitlichen abkupfert. Es ist dies Minister Bartenstein. – Karenzgeld für alle, Durchrechnungszeiten bei den Zuverdienstmöglichkeiten zum Karenzgeld sind freiheitliche Forderungen.
Die SPÖ wiederum, die in diesem Bereich die Ministerin stellt, also für das Ministerium zuständig ist, entschuldigt sich dafür, daß das Internationale Protokoll über die Arbeitsaufsicht aus dem Jahre 1995 erst im Jahre 1998 behandelt wird, und zwar deswegen, weil man drei Jahre für die Übersetzung und für die Begutachtung gebraucht hat. Man entschuldigt sich weiters dafür, daß es in diesen drei Jahren anscheinend nicht möglich war, die Länder hinsichtlich der Regelung zum Bedienstetenschutz auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Deshalb wurde der Antrag vertagt.