Hier wird wirklich mit zweierlei Maß gemessen. Ich verlange schon, daß die Bauern, daß die Nebenerwerbslandwirte, wenn sie einen Beitrag einzahlen, auch das Recht haben müssen, daraus Ansprüche abzuleiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)
21.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nunmehr ist die Rednerliste erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.Ein Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlußwort liegt nicht vor.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen.
Als erstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1417 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben, wie gesagt, je einen inhaltlich identischen Zusatzantrag betreffend eine neue Ziffer 1 sowie die entsprechend geänderten Ziffernbezeichnungen eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für die inhaltlich identischen Zusatzanträge Öllinger beziehungsweise Dr. Kier aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben je einen wortidentischen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 § 100 Abs. 8 eingebracht.
Jene Abgeordneten, die für die wortidentischen Abänderungsanträge der Abgeordneten Öllinger beziehungsweise Dr. Kier eintreten, darf ich ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Auch das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt.
Daher lasse ich nunmehr über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit angenommen wurde.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen der Bejahung. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.