Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 204

mehr zu Ihrem eigenen Minister, und das spricht eigentlich Bände! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ihrer Rede sind wir sowieso schon überdrüssig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ein Wort noch insbesondere ans Präsidium des Hohen Hauses, denn das wird mein Kollege Andreas Wabl morgen in der Präsidiale thematisieren: Dieses Wirtschaftsressort und vor allem diese Bergbausektion pfeifen sich mittlerweile überhaupt nicht mehr um irgendwelche parlamentarischen Anfragen. Die Qualität von Anfragebeantwortungen ist wirklich unter jeder Kritik. Sektionschef Wüstrich – dem es offensichtlich Spaß oder Freude bereitet, Weisungen des Ministers nicht nur nicht zu befolgen, sondern auch per internem Erlaß das Gegenteil anzuordnen – beliebt mittlerweile auch, parlamentarische Anfragen einfach nicht mehr zu beantworten.

Ich hoffe, daß zumindest die Vertreter in der Präsidiale diese ministerielle Gepflogenheit gebührend "würdigen" werden. Denn ich denke, das nimmt mittlerweile Formen an, die auch Präsidenten Fischer und den anderen Mitgliedern der Präsidiale nicht mehr gleichgültig sein können. Wenn ein Minister offenbar sein Haus nicht mehr in der Hand hat und die Beamten parlamentarische Anfragen überhaupt nicht mehr beantworten, sondern weiße Felder zurückschicken, dann hat das meiner Ansicht nach mittlerweile jedes Maß an Arroganz und Dreistigkeit überschritten.

Es sind dringend Handlungen des Hohen Hauses geboten, denn sonst werden Sie für alles – Sie von den Regierungsparteien –, was jetzt vielleicht noch im Zusammenhang mit Bergwerken, im Zusammenhang mit Tätigkeiten ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Bergbehörde geschieht, die volle politische Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Barmüller auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu jenem Thema, das ich vorhin genannt habe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Dipl.-Ing. Schöggl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.