Wenn sie der Meinung ist, daß Briefe des Herrn Präsidenten des Nationalrates schlicht und einfach nicht zu beantworten, sondern bloß abzulegen sind, dann zeigt das, daß die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle in diesem Hause nicht gewährleistet ist und von den Regierungsfraktionen ganz bewußt nicht zugelassen wird.
Meine Damen und Herren! Die Einrichtung von Kontrollinstrumenten, insbesondere die Möglichkeit, daß Untersuchungsausschüsse – als Beispiel – oder solche Kontrollausschüsse von der Minderheit im Hause benützt und eingesetzt werden können, ist notwendig. Damit dies aber möglich wird, muß die Mehrheit in diesem Hause ihre Zustimmung dazu geben, und diese Zustimmung verweigern Sie uns. Sie verweigern daher seit langem mit Ihrer Zweidrittelmehrheit eine effektive parlamentarische Kontrolle.
Darüber ist im Zusammenhang mit dem Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betreffend Ennsnahe Trasse zu reden, und das wollen wir nicht als Tagesordnungspunkt 9, sondern als Tagesordnungspunkt 2 behandeln. Wir bitten Sie daher auch, dieser Umreihung zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.32
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie Kollege Wabl mit der Würde der Abgeordneten im Ausschuß umzugehen gedenkt, dann haben Sie heute eine Kostprobe davon erhalten.Ich darf dem Hohen Haus berichten, daß die Regierungsfraktionen in keiner Weise weder die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch gesetzliche Bestimmungen verletzt haben. Es wurden insgesamt 22 Auskunftspersonen vor den Ausschuß geladen, und es hat in genügendem Maße die Möglichkeit gegeben, diese Auskunftspersonen zu befragen (Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!) und entsprechende Informationen zu erhalten. (Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!)
Herr Kollege Wabl! Ich war nicht einmal, sondern mehrmals veranlaßt, Auskunftspersonen vor Ihnen in Schutz zu nehmen, weil Sie die Grenzen dessen, was einem Menschen zumutbar ist, nicht erkannten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben sowohl die Grenzen des guten Geschmacks als auch und noch viel mehr die der persönlichen Zumutbarkeit in vielen Fällen deutlich überschritten. Sie haben bei der letzten Sitzung des Ausschusses die Vertreter von ÖVP und SPÖ als "Nazis" bezeichnet! (Abg. Wabl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) Wir haben es als Gründer und Träger dieser Republik Österreich nicht notwendig, uns von Abgeordneten als Nazis hin- beziehungsweise darstellen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben in einzelnen Fällen ganz miserable Methoden angewendet, um im Ausschuß Personen zum Wort zu verhelfen, die gar kein Rederecht haben! Sie haben eine ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie haben sich verständlicherweise gegen einen Vorwurf gewehrt. Das haben Sie getan, aber jetzt ist wieder die Umreihung der Tagesordnung Gegenstand der Debatte.
Abgeordneter Georg Wurmitzer (fortsetzend): Aus diesem Grund besteht aus unserer Sicht überhaupt keine Notwendigkeit, die Tagesordnung umzustellen.
Sie haben die Möglichkeit, hier im Hause ausführlich über dieses Thema zu reden, und Sie haben auch die Möglichkeit, auf den zeitlichen Ablauf Einfluß zu nehmen, indem Sie die Diskussion entsprechend gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
9.34