Herr Dr. Haider – es tut mir leid, daß er nicht anwesend ist, ich würde mich gerne mit ihm auseinandersetzen, es wird schon seinen Grund haben, warum er in die höheren Gefilde dieses Hauses entwichen ist – weint hier Krokodilstränen; das ist unglaubwürdig! Die Freiheitliche Partei hat dieser ominösen Riegerbank mehrfach die Mauer gemacht, hat sie unterstützt und versucht, sie gegen entsprechende Maßnahmen der Oesterreichischen Nationalbank zu unterstützen. (Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel?)
Herr Kollege Stadler! Beispiele gebe ich Ihnen gerne, ich brauche sie ja nur vorzulesen: In einer Presseaussendung vom 15. April 1997 stellt Herr Dr. Haider fest, die Vorgänge innerhalb der Nationalbank würden in bezug auf das Verhalten gegenüber der Riegerbank immer dubioser (Heiterkeit bei der ÖVP), denn seit acht Jahren kämpfe diese Riegerbank darum, daß eine Konzession, die der Finanzminister ihr erteilt habe, nämlich die Devisenhändlerkonzession, endlich auch von der Oesterreichischen Nationalbank bestätigt werde, damit sie sich auch auf dem internationalen Devisenmarkt entsprechend frei bewegen könne. – Das war Ihr Einsatz für die Riegerbank, für den Herrn Rieger. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Dringlichen Antrag des Abgeordneten Stadler vom 14. Mai 1997, damit man sieht, wie Sie versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen; wir werden das aber verhindern. (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie nicht, was ein OGH-Urteil ist?) Es handelt sich um einen Antrag mit einem entsprechenden Motivenbericht, wo er sich wieder auf diesen Bescheid des Finanzministeriums – Devisenberechtigungserteilung – beruft und sagt (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Sie sollten doch wissen, was ein OGH-Urteil ist!):
Offenbar hat die Oesterreichische Nationalbank die Genehmigung aus Wettbewerbsverhinderungsgründen verweigert. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Das war Ihre Argumentation für die Riegerbank: Sie ist doch ein fairer Mitwettbewerber! Man soll sie auf dem Markt lassen, man soll sie entsprechend austoben lassen. Das war die Linie der Freiheitlichen Partei, Kollege Trattner! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Diese Debatte ist geschlossen.Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Liberalen Forums, Punkt 9 der heutigen Tagesordnung als Punkt 2 in die Tagesordnung aufzunehmen und damit die restlichen Punkte der Tagesordnung um je einen Punkt zurückzuversetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Liberalen Forums zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen weiters ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, die Punkte 2 bis 5 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Damit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung, und es tritt keine Veränderung ein.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Klub des Liberalen Forums gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, vor Eingang in die Tagesordnung die schriftliche Anfrage 5090/J der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Regierungspfusch bei Schwarzarbeit dringlich zu behandeln.