Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 57

Oder: Ein Arbeiter, Alleinverdiener, zwei Kinder, mit einem Bezug von 21 000 S, hat derzeit eine 5,8prozentige Lohnsteuerbelastung. Er würde nach dem "flat-tax"-Modell nur 0,7 Prozent an Lohnsteuer zahlen.

Oder: Ein Arbeiter mit einem Einkommen von 42 000 S würde nach dem "flat-tax"-Modell seine Steuerleistung von derzeit 105 700 S auf 63 700 S – sprich, von 17,6 Prozent auf 10,6 Prozent – reduzieren. – Und jetzt frage ich Sie: Was ist daran so schlecht? Was soll an diesem Modell nicht sozial sein, nicht gerecht sein, wenn bei Ihnen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.)

Na, dann rechnen Sie es einmal nach, und dann reden wir darüber, dann diskutieren wir darüber! Aber wenn Sie schon von Haus aus nein dazu sagen, dann zeigt das nur, daß auch Sie einer von jenen sind, die an einem Regierungssyndrom leiden und nach dem Motto: "Mir san mir, und auf alles, was von der Opposition kommt, sagen wir nein!" vorgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihr System. Sie sagen: Wir sind die Herren da herinnen! Es ist so lästig, einem Oppositionsabgeordneten überhaupt noch zuzuhören. Da rechnen wir gar nicht nach, denn wir sind ja die Stars.

In Wahrheit ist das ein fossiles, die Vergangenheit nicht bewältigendes Auftreten mancher Sozialdemokraten, obwohl es viele andere gibt, die ihr Hauptaugenmerk sehr wohl darauf legen, den österreichischen Arbeitnehmern mit einer Steuerreform, die tatsächlich etwas brächte, wieder eine Chance zu geben.

Aber Sie unterstützen heute die Großmogule. Sie unterstützen Stiftungen, und Sie unterstützen die Bank Austria mit Steuererleichterungen. Wenn Sie zum Beispiel Kreditkartenorganisationen kaufen, dann sind Sie Weltmeister! Da sind Sie in Ihrem Element! Aber für den einfachen Arbeiter, der einmal von einer Steuerreform etwas profitieren sollte – damit würde man nämlich der Schwarzarbeit wirklich den Kampf ansagen, und man bekäme im Steuerdschungel auch endlich einmal eine klarere Sicht –, haben Sie nichts übrig.

Ein Punkt noch, Herr Finanzminister. Sie müßten sich eigentlich jeden Tag dafür schämen, daß viele Arbeitnehmer in Österreich aufgrund der wirren Gesetzeslage nicht in der Lage sind, die ihnen zustehende Steuerrückvergütung anzufordern, weil sie den entsprechenden Antrag ohne fachmännische Hilfe gar nicht stellen können. Sie müßten damit nämlich einen Steuerberater beauftragen, damit sie mit ihrem Nettoeinkommen von 12 000 S vielleicht – weil sie zum Beispiel eine Lebensversicherung abgeschlossen haben oder Zahlungen für ein Wohnbauvorhaben leisten – ein paar Schillinge Steuer rückvergütet bekämen.

Dafür sollten Sie sich schämen! Wenn nämlich alle Betroffenen solche Anträge stellen würden, dann könnten Sie das derzeit bereits nicht mehr finanzieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg ist eigentlich ein gutes Beispiel, um zu zeigen, daß die freiheitliche Fraktion in der Steuerpolitik eine Art Realitätsverweigerung betreibt.

Er stellt sich hier heraus und bejammert die dramatische Situation für die österreichischen Arbeitnehmer – er, der Retter und Kämpfer für die Entrechteten in diesem Land, so wie er auch vor rund zwei Jahren hier gestanden ist und dasselbe für die Riegerbank getan hat. Nicht nur er hat das getan, sondern auch seine Kollegen Trattner und Schreiner – der inzwischen nicht mehr hier ist, weil er im Rahmen der Rosenstingl-Affäre ausgestiegen ist – haben damals so gesprochen.