Lassen Sie mich als Bürgermeister in dieser Region zu einem sehr heiklen Problembereich Stellung nehmen, nämlich zur Getränkesteuer. Im Vorfeld einer möglichen EU-Entscheidung wird darüber sehr viel und sehr konträr diskutiert. Ich sehe den einen, aber auch den anderen Standpunkt ein. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Gemeinden nicht nur diese Steuer kassieren, sondern gerade im Tourismusbereich sehr viel an Infrastruktur schaffen und diese Investitionen vor allem auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten tätigen.
Ich schlage vor, wir sollten die EU-Entscheidung abwarten und dann entsprechende Maßnahmen ergreifen. Es darf aber keinesfalls so sein, daß es zu einer Aushöhlung der Gemeindefinanzen kommt. Wenn es diesbezüglich eine Diskussion gibt, dann muß man im Wege des Finanzausgleichs versuchen, den Gemeinden eine Hilfestellung zu geben.
Ich komme schon zum Schluß. Ich glaube, der Tourismusbericht 1997, aber auch die Daten von 1998 geben uns Anlaß zur Hoffnung. Ich sehe das sehr optimistisch. Ich meine, Herr Minister, wir sind auf dem richtigen Weg, und von diesem Weg sollten wir uns nicht abbringen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.20
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wollte vorhin kurz mit Herrn Kollegen Puttinger, dem Tourismussprecher der ÖVP, in einen Dialog eintreten. Aber heute ist das ein schwieriges Unterfangen gewesen, da Kollege Puttinger eigentlich zwei Personen in einer darstellte, nämlich einen Regierungsabgeordneten und einen Oppositionsabgeordneten gleichzeitig. Kollege Puttinger, du trainierst wahrscheinlich schon für die nächste Gesetzgebungsperiode, wo die "Ampel" nicht mehr nur blinken, sondern zur Realität werden wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)Kollege Puttinger! Ich schätze dich persönlich wirklich sehr, aber deinen heutigen Brief an das Christkind hättest du dir sparen können. Wir erwarten von der sozialistischen Koalition, daß sie für den Tourismus nicht nur verbal eintritt, sondern jene Dinge, die du heute eingemahnt hast, auch umsetzt. Das ist die zentrale Frage, meine Damen und Herren. Aber ich glaube, Herr Bundesminister – ohne Ihnen etwas unterstellen zu wollen; ich mache das an einem Satz von Ihnen fest –, daß das Tourismusherz bei Ihnen nicht an der richtigen Stelle schlägt.
Sie haben im Ausschuß gesagt – ich zitiere wörtlich –: Den Minister geht es einen Schmarren an, ob sich ein Tourismusbetrieb zu Investitionen entschließt oder nicht! – Ob dieses Satzes muß man kurz innehalten. – Darauf kann ich nur sagen: Es kann nur das herauskommen, was im Bauch schlummert, Herr Bundesminister! Ich weiß schon, daß Sie nicht jeden Tourismusbetrieb zwingen können, zu investieren, aber darüber hinwegzugehen und zu sagen: "Meine Leibspeise ist der Schmarren, und im übrigen interessiert mich die Geschichte nicht!" ist nicht das Denken, das einer Querschnittsmaterie gerecht wird und das auch Helmut Peter eingemahnt hat.
Ich sage Ihnen daher: Sie sollten sich neben dem Tourismusbericht – den Sie sich zu eigen gemacht haben und in dem Sie viele Dinge untergebracht haben, die zu bearbeiten oder auch abzuhaken wären – auch eines positiveren tourismuspolitischen Klimas annehmen. Das haben Sie nicht getan. Mit diesem einen Satz ist Ihnen die Maske vom Gesicht gefallen, Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen werden stets darauf hinweisen, daß Sie die Anliegen des Tourismus nicht mit jener Vehemenz vertreten, wie sie jetzt von den Tourismussprechern der ÖVP zumindest verbal vorgegeben wurde.
Das heißt auch klar und deutlich, daß die gewaltigen Leistungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Österreich in diesem Lande steuerlich nicht unterstützt, nicht begleitet werden, Herr Kollege Puttinger. Es ist traurig, daß auch du alle Anträge der Freiheitlichen, die zur Unterstützung der Fremdenverkehrswirtschaft eingebracht wurden, niedergestimmt hast. Das ist das Problem, und deswegen wurdest du mit deinen Freunden bei der jüngsten Tagung in Eisenstadt auch ausge