Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 143

und läßt die entsprechenden Arbeiten dann in der Schattenwirtschaft durchführen. Ein großer Teil fällt natürlich auch unter Nachbarschaftshilfe. Diese schließe ich natürlich von der Schwarzarbeit absolut aus, denn diese soll es auch in Zukunft geben.

Man möchte also eine eigene Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einsetzen. Ich frage mich: Wieviel Personal wird dafür benötigt? Werden da neue Arbeitsplätze geschaffen? – Na ja, etliche schon, aber andere wären mir lieber. Wie hoch sind die Kosten für dieses Personal, und rentiert sich das überhaupt?

Wir haben heute schon ein Zuviel an Verwaltung – und Verwaltung verschwendet bekanntlich Steuergeld –, und die Verwaltung wird dadurch noch unnötig aufgebläht. Was wir brauchen, ist eine Entsteuerung des Faktors Arbeit, ein höheres Nettoeinkommen, denn die Differenz zwischen dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers und dem, was er netto herausbekommt, ist ganz einfach zu hoch. Der Mitarbeiter wird für den Betrieb zu teuer, aber er verdient zuwenig.

Was wir weiters brauchen, ist eine Stärkung der Kaufkraft und eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Aber weniger Einkommen und höhere Steuern und Abgaben bedeuten auch weniger Kaufkraft und weniger Wirtschaftswachstum.

Sehr geehrte Damen und Herren aller Couleurs! Wenn Sie den Pfusch wirklich wirkungsvoll einschränken wollen, dann senken Sie die Steuern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. 6 Minuten Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde die Redezeit von 6 Minuten sicherlich nicht benötigen. An und für sich wollte ich eine tatsächliche Berichtigung anbringen, allerdings zu einem Tagesordnungspunkt, der schon abgeschlossen ist, und daher ist das nicht möglich. Ich nütze daher diese Debatte, weil das Thema an sich gut dazupaßt.

Wir haben heute wieder einmal erlebt, wie sehr sich der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen dagegen wehrt, daß irgend etwas in diesem Lande kontrolliert wird. Man bringt aber doch ein gewisses Verständnis für seinen Standpunkt auf, wenn man weiß, welche Sitten in der Freiheitlichen Partei herrschen.

In dieser Debatte sind natürlich auch einige Bemerkungen gefallen, die man so nicht im Raum stehenlassen kann. Kollege Peter hat gemeint, es sei ganz normal, daß etwa 10 000 von 40 000 Wirten praktisch Steuern hinterziehen müssen und schwarzarbeiten, weil sie sonst keine Überlebenschance haben. Das war praktisch eine Einladung zur Schwarzarbeit. (Abg. Mag. Peter: Eine Einladung zum Nachdenken!) Dann muß in diesem Zusammenhang auch einmal gefragt werden: Wie schaut es mit dem Lohnniveau aus?

Ich kenne keinen einzigen Unternehmer, der nur einen Schilling an Lohnerhöhung freiwillig seinen Arbeitnehmern auszahlen würde. In diesen Tagen, in diesen Wochen und Monaten kämpfen unsere Gewerkschafter wieder einmal um jeden Groschen und um jeden Schilling; und es ist eine Schande, Kollege Peter – und das ist mit ein Grund, warum sich manche tatsächlich die hohen Kosten für Arbeitsstunden von Professionisten nicht mehr leisten können –, wenn es heute noch immer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die nicht einmal 15 000 S Nettoeinkommen haben. Das ist dann wirklich ein Problem für diese Leute, denn sie können diese Professionistenstunden sicherlich nicht bezahlen. Also: Wenn wir über Schwarzarbeit diskutieren, sollten wir auch die Lohndiskussion mit einbinden.

Aber ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich klarstellen möchte, daß Herr Dr. Haider heute vormittag in seinem Beitrag zur Tourismusentwicklung nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal absolut die Unwahrheit behauptet hat. Er hat nämlich behauptet, daß