Partei, hier an das Rednerpult treten und sagen, es gehe ihnen in erster Linie um Menschenschutz und erst in zweiter Linie um die Umwelt, um den Wachtelkönig und um die Natur, dann frage ich mich: Was haben meine lieben Freunde der Sozialdemokratie in den letzten 15 Jahren in ihrer Zukunftswerkstätte mit dem Josef Cap und den anderen diskutiert? (Abg. Brix: Ich war nie dort!) Was haben sie dort im Zusammenhang mit den Fragen der Ökologie und der Ökonomie diskutiert?
Herr Kollege Kröll! Was haben Sie im Krainer-Haus in Graz mit Leuten wie Hirschmann, Schoeller und anderen diskutiert, wenn Sie heute – im Jahre 1998! – noch immer den Gegensatz von Ökologie und Ökonomie bemühen, und zwar im Sinne des Menschenschutzes?! Herr Kröll! Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Schüssel? Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Khol, wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, daß die Natur Sie nicht braucht, aber Sie die Natur brauchen, um leben und überleben zu können?! (Abg. Kröll: Der Mensch lebt auch in der Natur!) – Sie haben immer noch nicht verstanden, daß die Ökonomie ein Teil der Ökologie ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Petrovic und Kröll.) Eine Ökonomie, die meint, diese beiden Begriffe seien ein Gegensatz, ist keine Ökonomie, sondern eine plumpe Ausbeutung der Natur, eine plumpe Profitmaximierung zu Lasten der späteren Generationen und letztendlich eine plumpe Ausbeutung der Menschen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie kommen immer mit dem Argument: Dort wohnen Menschen, die durch den Lärm gemartert und gefoltert werden. – Das wissen wir alle. Aber warum werden sie es denn? – Weil Sie jahrzehntelang eine Verkehrspolitik zugelassen haben, die genau die Zustände, die Sie jetzt beklagen, verursacht hat! (Beifall bei den Grünen.)
Was war denn das für eine Verkehrspolitik in den letzten fünf, zehn oder 20 Jahren? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) – Herr Koppler! Sie haben doch in Hainburg demonstriert und erklärt, es gehe um den Menschen und nicht um die Natur. Sie haben doch auch in Zwentendorf demonstriert, wo Sie erklärt haben, es gehe um Arbeitsplätze und nicht um diese "ökologischen Spintisierereien". Warum wollen Sie denn diese "Betondebatte" ins nächste Jahrtausend hinüberretten? Warum können Sie nicht einmal darüber nachdenken, was das Problem ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Kröll.)
Herr Kröll! Ich habe mich seit April, seit den ersten Sitzungen, bemüht, Ihnen klarzumachen, daß wir hier zwei verschiedene Dinge diskutieren. Auch Herr Kollege Barmüller hat Ihnen das hier wortreich erklärt. Die eine Sache ist die Verkehrspolitik; für diese hatten und haben Sie leider noch eine Mehrheit. Aber die andere Sache ist die, daß Sie glauben, weil Sie die Mehrheit in der Steiermark und in diesem Haus haben, rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten und Privateigentum ignorieren zu können, wenn Sie Ihren politischen Willen durchsetzen wollen. (Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir nicht!) Sie glauben, daß Sie das legitimiert.
Wir – Herr Kollege Wurmitzer, Herr Kollege Lukesch und andere – haben auch lange über die Frage der Demokratie diskutiert. Es ist selbstverständlich, daß in einer Demokratie die Mehrheit das Gesetz des Handelns bestimmt. Selbstverständlich! Dagegen haben wir nichts. (Zwischenruf des Abg. Kröll.) – Herr Kröll, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die Mehrheit das "Bewegungsgesetz" bestimmt!
Es kann aber nicht so sein, daß, weil eine Mehrheit einen politischen Willen hat, jene Gesetze, die durch diese Volksvertretung hier und durch jene Volksvertretung im Steirischen Landtag beschlossen worden sind, mit Füßen getreten und so interpretiert werden, daß Sie Ihren politischen Willen durchsetzen können, obwohl der Oberste Gerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof Ihnen dargelegt haben, daß das rechtswidrig war.
Ich kann Ihnen – wie auch Kollege Barmüller und die Kollegen von der Freiheitlichen Partei – minutiös auflisten, wie Sie das Recht gebeugt haben, wie Sie die Gesetze mißachtet haben und wie Sie den Bauern und Bäuerinnen im Sinne Ihrer falschen Verkehrspolitik einfach ihr Eigentum geraubt haben! Auch wenn Sie eine Mehrheit haben, ist das so. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Jung. – Abg. Kröll: Das Oberste Gericht hat auch festgestellt, daß die verordnete Trasse rechtens war und auch heute noch rechtens ist!)