auch zu diesem Nazi-Vorwurf, den Sie heute wieder vorgebracht haben, Stellung nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Nicht entschuldigen? – Zwischenruf des Abg. Brix.) – Ich denke nicht einmal daran! Ich denke nicht daran, Herr Professor Lukesch, Ihnen den Gefallen zu tun, dieses Spiel, das Sie seit dem Jahre 1945 in diesem Land spielen, hier mit Ihnen weiterzuspielen. (Abg. Wurmitzer: Eine Entschuldigung ist fällig!)
Manchmal verstehe ich ganz bestimmte naive, geschichtslose Menschen, die einer bestimmten Partei ihre Stimme gegeben haben, worüber wir alle nicht sehr zufrieden sind. (Abg. Mag. Steindl: Jetzt geht er auf die Wähler los!) Sie haben seit 1945 immer so getan, als ob das, was vor 1945 passiert ist, mit uns nichts zu tun habe – nichts mit der SPÖ, nichts mit der ÖVP und nichts mit den anderen Menschen, die hier in diesem Hause sitzen. Das waren unsere Väter und Mütter, die das zu verantworten hatten, in welcher Funktion auch immer! (Abg. Dr. Lukesch: Meiner war ein Widerstandskämpfer!)
Sie, Herr Brix, Herr Lukesch und Herr Wurmitzer, irren, wenn Sie glauben, daß es einem österreichischen Parlamentarier nicht gestattet ist, zu sagen, daß es auch in totalitären Ländern Mehrheitsabstimmungen gegeben hat, und auch in der Nazi-Zeit! (Abg. Brix: Das wurde ja nicht gesagt, das ist nicht wahr! Das war erst nachher die Erklärung! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, bitte um den Schlußsatz! Ihre 20 Minuten sind abgelaufen. (Neuerliche Zwischenrufe.)
Ich bitte Sie, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten! Herr Abgeordneter Wabl spricht den Schlußsatz. (Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!)
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Mein Gott! Verschonen Sie mich bitte mit dieser inferioren, unglaublichen Geschichtsschau, die Sie seit 1945 hier zur Schau tragen und die dazu geführt hat, daß Menschen jahre- und jahrzehntelang nicht zu ihrem Recht gekommen sind, weil Sie diese Dinge verschwiegen haben und auch Sie ...
19.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.29
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bessere Darstellung dessen, was uns im Ausschuß geblüht hat, welche persönlichen Diffamierungen und Beschuldigungen wir zu ertragen hatten, als den soeben beendeten Auftritt des Kollegen Wabl könnte es gar nicht geben.Kollege Wabl! Alles, was Sie hier behauptet haben, sind persönliche Interpretationen. Sie sind durch die Untersuchungen des Ausschusses in keiner Weise gedeckt. (Abg. Wabl: Es ist unglaublich! Es ist unglaublich!) Sie haben wortwörtlich von plumper Gewinnmaximierung auf Kosten der Natur gesprochen, aber verschwiegen, daß es ein eminentes öffentliches Interesse für die Errichtung dieser Straße gegeben hat und auch heute noch gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist den Grünen Wurscht!)
Daß dort Menschen wohnen, die unter dem Lärm leiden, das wissen wir alle, haben Sie behauptet. – Aber Sie handeln genau entgegengesetzt, Herr Kollege Wabl! Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, rechtsstaatliche Prinzipien seien mit Füßen getreten worden. (Abg. Smolle: Jawohl!) Es ist interessant, daß sich gerade diejenigen, die zuerst die Naturschutzauflagen verlangen, später dagegen wehren, daß diese auch durchgesetzt und umgesetzt werden. Das ist ein doppeltes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen werden.