Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 180

vertritt eine andere Meinung. Wir hätten sozusagen in Ausgewogenheit berichten können, damit sich das Haus und die Öffentlichkeit über die Ernsthaftigkeit der Sache ein Bild machen können. Nach diesem Bericht, liebe Freunde, gemäß welchem "eh" nichts vorgefallen ist, muß sich der Bürger jedoch fragen, warum Angelegenheiten untersucht werden, in denen sich nichts getan hat. Er wird sich sagen: Die sitzen in irgendeinem Ausschuß, unterhalten sich, machen einen Bericht und vergeuden unser Geld, obwohl ohnedies nichts vorgefallen ist. Was untersuchen die eigentlich, Vorgänge, die es nicht gibt? (Abg. Dr. Lukesch: Sie meinen also apodiktisch, daß da etwas herauskommen muß?)

Meine Damen und Herren! So beißt sich die Katze in den Schwanz, und das soll sie nicht. Denn der Bürger, der weiß, daß es einen Ständigen Unterausschuß im Parlament gibt, den er finanziert, fragt sich selbstverständlich: Was gibt es da zu untersuchen? Man stelle sich vor, was das kostet: Es sitzen 30 Leute an vielen Mikrophonen beieinander, viele Beamte sind damit befaßt. Der Bürger muß finanzieren, daß etwas untersucht wird, wo nichts war!

Meine Damen und Herren! So kann man nicht vorgehen! Das ist nicht redlich! Redlichkeit ist für Beamte, Politiker und Abgeordnete wichtig, für jedermann! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Verwechseln Sie bitte nicht die Beratungen im Unterausschuß mit der Frage der Lösung der Verkehrsprobleme im Ennstal. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat Eder ganz klar ausgeführt!) Das haben Sie ja immer wieder versucht. Sie wollten den Bürger wieder einmal täuschen, indem Sie vorgaben, daß angeblich die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen eine Verkehrslösung für das Ennstal verhindern. In Wirklichkeit wollen wir jedoch nur verhindern, daß in Zukunft weiterhin Unrechtstatbestände gesetzt werden. Das wollen wir verhindern!

Auf diese Weise schmieden Sie auch die Opposition zusammen, und das müßte Ihnen doch zu denken geben, denn es ist nicht einfach, drei so verschiedene Oppositionsgruppen zur Abfassung eines gemeinsamen Papiers zu bringen, meine Damen und Herren! Da müßten Sie sich fragen, ob die Sache nicht vielleicht doch ein bißchen ernster ist, und sollten die Dinge nicht ins Lächerliche ziehen!

Herr Präsident! Unser Antrag liegt wohlunterschrieben bei Ihnen. Alle drei Oppositionsparteien beantragen eine Rückverweisung an den Rechnungshofausschuß.

Es gibt somit, wie gesagt, immer noch eine Chance für beide Regierungsparteien, zu einem gemeinsamen Schlußbericht zu gelangen. Laden wir noch die genannten Herren! Wir werden sehen, welche Auskünfte sie geben, und dann machen wir einen guten Bericht. Diese Chance solltet ihr nicht verstreichen lassen, meine lieben Freunde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Mag. Barmüller und Wabl auf Rückverweisung an den Rechnungshofausschuß, den Herr Abgeordneter Smolle jetzt eben genannt hat, ist ausreichend unterstützt überreicht worden, steht mit in Verhandlung und wird am Schluß abgestimmt werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist noch einiges an Öffentlichkeit hier in diesem Hohen Hause anwesend, und ich glaube, die meisten verstehen überhaupt nicht, worüber hier diskutiert wird und worüber man sich auseinandersetzt, sie verstehen nicht, was da in neun langen Sitzungen nach Befragung von 22 Auskunftspersonen letztlich herausgekommen ist.

Es ist mir unverständlich, warum die vereinigte Opposition nicht anerkennt, daß es seit 1990 ein auf der Basis von insgesamt 22 Jahren studiertes und genehmigtes Projekt gibt, das 1992 vom Verfassungsgerichtshof auch so bestätigt wurde. – Das ist die erste Tatsache.