Es liegt aber auch ein Versäumnis des obersten Aufsichtsorgans vor, denn das Gesundheitsministerium hat es jahrelang versäumt, sich mit der Preisgestaltung der Heilmittel und Heilbehelfe auseinanderzusetzen. Durch dieses Versagen, meine Damen und Herren, wurden über viele Jahre hinweg die Bürger dieses Landes als Beitragszahler zur Kasse gebeten, was nicht gerechtfertigt ist.
Frau Ministerin! Ich habe bereits im Ausschuß auf die Ursachen der überhöhten Preisgestaltung aufgrund ungerechtfertigter Preisabsprachen, fehlender Wirtschaftlichkeit und fehlenden Kostenbewußtseins bei den Sozialversicherungsträgern hingewiesen, und ich wiederhole heute, daß die Ursachen in monopolistischen und proporzbesetzten Strukturen der österreichischen Sozialversicherung zu suchen sind.
Frau Ministerin! Ich weiß, daß Sie meine Meinung nicht teilen. Trotzdem glaube ich, daß sich eine moderne, sich der Zeit anpassende Sozial- und Gesundheitspolitik nicht weiterhin am herkömmlichen Kammerdenken orientieren darf, sondern daß in Zukunft wirtschaftliche Methoden im Management Platz greifen müssen. Das heißt, daß aus den Ämtern vor allem Serviceunternehmen gemacht werden sollen. Wir sollten uns daher von den Staatsmolochen verabschieden. In Zukunft brauchen wir im Gesundheitswesen mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Das kann aber nur durch freie Wahlmöglichkeit zwischen den Krankenkassen erreicht werden.
Frau Ministerin! Das Bild vom Schreckgespenst Deutschland in diesem Zusammenhang, wie Sie es im Ausschuß wieder einmal an die Wand gemalt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Denn die Versicherungspflicht, wie wir Liberalen sie wollen, wird in den Niederlanden und in Skandinavien bereits mit ausgezeichneten Erfahrungen praktiziert. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie wissen das, Frau Ministerin, denn Ihre Beamten haben Anfang dieses Jahres an einem Kongreß über die EU-Sozialsysteme teilgenommen, und ich nehme an, daß sie Ihnen darüber berichtet haben. Sie konnten dort schwarz auf weiß sehen, daß die Wahlfreiheit und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen Kosten verringern und nicht erhöhen.
Geschätzte Frau Ministerin! Ich erwarte mir daher von Ihnen, daß Sie die Sozialpolitik offensiv, kreativ und vielleicht auch neugierig betreiben und sich nicht mit althergebrachten Dogmen zufriedengeben! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich weiß aus dem Ausschuß, daß Sie mit meiner Kritik am Bericht nicht konform gehen. Trotzdem halte ich es für sinnvoll, nochmals darauf einzugehen. Ich schätze Sie und Ihre Beamtinnen und Beamten als intelligente und sensible Menschen. Wären Sie dies nicht, könnten Sie Ihrer Aufgabe als Prüfer der Republik gar nicht nachkommen. Herr Präsident! Dennoch setzen die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik und auch wir vom Liberalen Forum Erwartungen in Sie. Wir setzen diese Erwartungen auch aufgrund des gesetzlichen Auftrages in Sie, der an Sie ergangen ist. – Ich zitiere aus § 2:
Sie haben zu überprüfen, ob die Gebarung der Staatswirtschaft sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Weiters ist festgehalten, daß sich der Rechnungshof keinesfalls nur auf eine bloß ziffernmäßige Nachprüfung beschränken darf, sondern vielmehr verpflichtet ist, die Möglichkeit der Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben bei seinen Kontrollen wahrzunehmen. – Ende des Zitats.
Herr Präsident! Im Ausschuß haben Sie mir erklärt, daß Sie froh sein können, wenn der Hauptverband einige Ihrer Anregungen zumindest verbal aufgenommen hat. Sie sagten mir, daß Sie mit stärkerer Kritik weniger erreicht hätten, weil sich die Herren des Hauptverbandes dann auf den Schlips getreten gefühlt hätten. Herr Präsident! In Anbetracht dessen muß ich Ihnen klar sagen: Das entspricht nicht der Vorstellung des Liberalen Forums von einer kräftigen Kontrollbehörde! Denn für uns muß Rechnungshofkritik unangenehm und nicht zahnlos sein!
Herr Präsident! Erlauben Sie mir noch eine Frage. Laut einer heutigen APA-Meldung von 15 Uhr beruft sich "NEWS" auf einen Rohbericht aus Ihrem Haus: "Lehrerpaket brachte geringere