Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 214

und Veränderungen in der konkreten Abwicklung vorzunehmen. Es wurde auch das Instrument der Langzeitbewilligung eingeführt. Dieses Instrument soll im Sinne der Patienten auch weiter forciert werden.

Ich hoffe, daß Sie mir zustimmen, daß die chefärztliche Genehmigung als solche trotzdem auch für die Zukunft sehr wichtig ist, weil dadurch eine gewisse Kontrollmöglichkeit, ein gewisser Überblick, aber auch eine gewisse Steuerungsmöglichkeit durch die Sozialversicherung gegeben sind und das Verantwortungsbewußtsein mit dem Umgang von versicherten Mitteln ja entsprechend sichergestellt sein muß.

Sehr geschätzte Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Erlauben Sie mir festzuhalten: Die ARGE Orthopädie und der Hauptverband hatten nie eine Beziehung zueinander. Das wurde seinerzeit klargestellt. Es hat auch in der weiteren Folge keine Geschäftsbeziehung gegeben und wird sicher auch in Zukunft keine geben.

Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein Beispiel zu bringen. Frau Abgeordnete Povysil hat von einer alten Dame gesprochen. Ich kenne auch eine alte Dame, sie ist 88 Jahre alt und hat ihr Sehvermögen auf beiden Augen fast verloren. Sie hat sich nach langem Zögern entschlossen, im Wiener Hanusch-Krankenhaus zu fragen, ob mit ihren 88 Jahren und bei dieser geschwächten Sehkraft überhaupt noch etwas zu machen ist. Die Ärzte haben gesagt, sie würden es auf einem Auge versuchen. – Der Eingriff war erfolgreich, und die Sehkraft wurde auf dem einen Auge deutlich verbessert.

Ohne daß die Patientin irgend etwas von sich aus gemacht hätte, hat nach drei Wochen der zuständige Arzt des Hanusch-Krankenhauses bei ihr angerufen und gesagt, die Chance für das zweite Auge sei nicht sehr gut, aber er wolle es dennoch probieren. – Auch die Operation des zweiten Auges brachte einen gewissen Erfolg, nämlich eine verbesserte Sehkraft.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, daß unser System, unser Gesundheitswesen einer 88jährigen Mindestrentnerin diese Leistung bietet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.

Damit haben wir den 10. Punkt der Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Von einer Vorberatung im zuständigen Ausschuß wurde gemäß § 28a GOG Abstand genommen. Daher kommen wir sogleich zur Debatte dieser Vorlage.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur Regierungsvorlage selbst ist ob ihres formalen Charakters nichts zu sagen. Die Klimakonferenz in Buenos Aires läuft bereits, und mir fällt auf, wie sehr sich die Situationen ähneln.