Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 1 betreffend § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b vorsieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 3 in § 2a sowie die entsprechende Änderung der Absatzbezeichnung vorsieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Krüger, Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der ebenfalls die Einfügung eines neuen Abs. 3 in § 2a sowie die entsprechende Änderung der Absatzbezeichnungen vorsieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses wird stimmeneinhellig erteilt. Der Antrag ist angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen erfolgt einhellig. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht stimmeneinhellig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Kier und Genossen betreffend die Absicherung der finanziellen Dotation des Nationalfonds der Republik Österreich im Hinblick auf die ausstehende Entschädigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
4. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof" (III-151/1473 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 4. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erstredner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Frau Bundesministerin! (in Richtung der die Regierungsbank verlassenden Bundesministerin Gehrer:) Ich nehme an, Sie verlassen die Debatte. – Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frage der Einführung des Minderheitsvotums bei Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ist nicht ohne Diskussion über die Besetzungs- und Bestellungsvorgänge für Richter des Verfassungsgerichtshofes zu führen. Warum ist das so? – Der Haupteinwand gegen die Einführung der "dissenting opinion" ist jener