Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 96

tungsentgelt ist überhaupt keine Rede mehr. Das muß als Bruch dieses Übereinkommens gewertet werden.

Auch in Punkt 13 wird das Übereinkommen gebrochen, denn da heißt es: Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht oder Haftungsentgelt.

Aber der größte Bruch Ihres eigenen Übereinkommens, meine Damen und Herren, findet sich hinsichtlich des Paragraphen 1. Da heißt es nämlich: Stimmrechtsanteile von der AVZ werden unter 25 Prozent reduziert. Das ist mit den 24,8 Prozent derzeit wohl eingetreten. Aber dann heißt es weiter: Ab dem sechsten Jahr werden die über 20 Prozent liegenden Anteile der Stimmrechte gleichfalls von den Treuhändern wahrgenommen.

Wer sind denn dann die Treuhänder? Ist der Treuhänder dann eine Privatstiftung? Erachten Sie diese wirklich als einen Treuhänder? Ja, vielleicht als einen Treuhänder von eigenen Gnaden ernannt! Aber Sie werden diese Bestimmung sicher nicht einhalten können. Doch wir von der Opposition sind sicher nicht so dumm, daß wir diesen Zug, diesen Deal, den Sie da gemacht haben, nicht überreißen würden.

Ich halte es für meine Pflicht – auch namens meiner Fraktion –, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß da gemauschelt wird, und zwar gehörig gemauschelt wird. An der Politik vorbei haben Sie wieder in diversen Gremien Ihre politische Zukunft nach altbewährter Manier einze-mentiert.

Eine Reform, meine Damen und Herren, ist das keine, selbst wenn ich einräume, daß da und dort einzelne Sparkassen, kleine Sparkassen durchaus von der Stiftung profitieren könnten. Aber Sie haben es für die beiden rot/schwarzen Machtblöcke gemacht, nach dem Motto: "Fein sein, beinander bleiben!" Diese Devise soll für Sie auch weiterhin aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Firlinger! Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? Gscheit sein, net einitåppen! – Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! "Fein sein, beinander bleiben!" – Offensichtlich wünscht sich das Herr Kollege Firlinger in seinen Kreisen ganz besonders. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das könnte ein Problem sein.

Herr Kollege Firlinger! Sie haben gemeint, der Sparkassensektor könne nicht mehr viel wert sein. Ich möchte nur die Fakten festhalten: 24 500 Mitarbeiter gibt es dort, und ein Drittel des österreichischen Kreditvolumens wird in den Sparkassen verwaltet. Das ist nicht sehr viel wert?, frage ich Sie.

Die österreichischen Sparkassen können auf eine sehr lange und erfolgreiche Tradition in der heimischen Kredit- und Volkswirtschaft zurückblicken, und ähnlich, wie der Genossenschaftsgedanke in der Landwirtschaft prägend war, sind es die Sparkassen, die der heimischen Kreditwirtschaft ihr Profil geben, und der gemeinnützige Charakter der Sparkassen wurde bereits bei der Gründung im vorigen Jahrhundert im sogenannten Sparkassenregulativ festgelegt.

Nach wie vor steht die regionale Verbundenheit der Sparkassen im Vordergrund, obwohl das ursprünglich verankerte strikte Regionalitätsprinzip, das in Deutschland immer noch gültig ist, mit der Änderung des KWG und des Sparkassengesetzes 1979 eigentlich gefallen ist.

Nach wie vor wird aber der Gewinn in Form von Widmungen für wissenschaftliches, soziales und kulturelles Sponsoring im Einzugsbereich der Sparkassen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Daß schon bei der Gründung stiftungsähnliche Überlegungen maßgeblich waren, wird durch die Betriebsmerkmale Eigentümerlosigkeit und Wirkung für die Allgemeinheit dokumentiert.