Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 123

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das gestern schon gesagt, und die FPÖ hat das schon mitbekommen: Irgendwie kommt mir Heinrich Kleists "Zerbrochener Krug" in den Sinn, wenn ich mir Ihre heutige Dringliche Anfrage anschaue. (Abg. Haigermoser: Die Sparschweine der Sparer sind zerbrochen, Herr Professor, nicht der Krug!) Da hat sich doch auch schließlich der Richter – es war der Dorfrichter Adam, nicht der Dorfrichter Trattner – als der Schuldige in dieser Angelegenheit herausgestellt. Da muß man die Tatsachen auf den Tisch legen, Kollege Trattner! (Abg. Haigermoser: Der Trattner ist der Schuldige?!) Warum sagen Sie das nicht? – Die FPÖ war ein starker Lobbyist für Herrn Wolfgang oder "Wolfi" Rieger, um Ihre eigene Diktion zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Tatsachen haben Kollege Nowotny und auch der Herr Bundesminister schon erwähnt. Sowohl in Presseaussendungen als auch in Dringlichen Anträgen haben Sie die Riegerbank, diese kleine, unabhängige Bank, sozusagen als das Opfer der Verfolgungen durch die Oesterreichische Nationalbank hingestellt, der ein Recht verwehrt wird, das die Oesterreichische Nationalbank als zweifelhaft angesehen hat. (Abg. Haigermoser: Deshalb haben sie nicht geprüft? Deshalb haben sie nicht geprüft? Deshalb haben sie nicht geprüft?) – Gott sei Dank hat die Nationalbank das als zweifelhaft angesehen. Das ist ja wohl klar! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben es noch als "skandalös" bezeichnet, wie sich die OeNB in dieser Sache verhalten habe, Herr Kollege Trattner! Sie haben es als "skandalös" bezeichnet, wie sie sich gegenüber dem "Wolfi", gegenüber Herrn Rieger verhalten habe.

Interessant ist, erst im Mai dieses Jahres schwenken Sie mit einer Anfrage an den Finanzminister wieder ein wenig um. Sie wissen verdammt viel um diese Riegerbank – für mich und für meinen Geschmack zu viel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle mir die Frage: Was hat die Riegerbank in all diesen Jahren für die FPÖ getan (Abg. Achs: Das ist eine gute Frage!), daß die FPÖ ein so starker Lobbyist und Intervenist für die Interessen des "Wolfi" Rieger ist, den Sie heute als Gauner bezeichnen und als jemanden hinstellen, von dem Sie wieder nichts wissen? (Abg. Dr. Krüger: Intervenist! Das sagt ein Professor!) Da fällt mir gerade Rosenstingl ein. Das war auch auf einmal ein Gauner, der überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun hat. Was war da eigentlich los? – Die Spur führt natürlich bis nach Tirol. Wenn ich den veröffentlichten Berichten der Medien vertrauen kann, dann waren Kollege Trattner und andere Kollegen zumindest Bekannte oder Vertraute – soweit Bekannte und Vertraute, daß man sich abends, daß man sich nachts in eine Wiener Bar begibt, um dort die freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen. Herr Trattner! Sie haben selbst Aufklärungsbedarf, das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Da trifft man aber auch Kollegen Ihrer Fraktion!)

Aber ich sage, die letzte Minute meiner Redezeit nützend, auch noch etwas anderes: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, daß Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer, die verwickelt sind, persönlich zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es sich um "rotes Urgestein" wie Hannes Androsch handelt, der als Großunternehmer, ehemaliger Finanzminister, ehemaliger Chef der Bankenaufsicht ganz genau wissen mußte, was in dieser Bank eigentlich vorgeht, wenn er es hätte wissen wollen. Da führt kein Weg vorbei! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich selbst war Aufsichtsrat einer Bank, und ich habe mich jeden Abend gefragt: Freund, hast du deiner Aufsichtspflicht und deiner Prüfungspflicht auch tatsächlich entsprechend Rechnung getragen? – Denn so kann es nicht gehen, daß wir ein Aktiengesetz haben, ein BWG haben, und dann werden die persönlichen Konsequenzen nicht gezogen. (Abg. Haigermoser: Da hat es einen Staatssekretär im Finanzministerium gegeben! Johannes Ditz, der Täuscher! Johannes Ditz, der Postfuchs!) Das trifft – da gebe ich Herrn Kollegen Nowotny recht – auch die Wirtschaftsprüfer, die involviert sind, und zwar im Rahmen einer ganz persönlichen Verantwortung, im Rahmen der jetzt schon geltenden Gesetze. Diese müssen vollzogen werden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite