Herr Kollege Stadler! Bevor Sie hier so groß reden, sollten Sie zuerst den finanziellen Saustall der Freiheitlichen Partei Niederösterreich ausmisten – um bei den Worten Ihres Parteichefs zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Es war Ihr Ziel, die Oesterreichische Nationalbank mundtot zu machen. Es war Ihr Ziel, die Kritik abzuschwächen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Ich bin ertappt! Ich bin erwischt!) Sie wollten freie Bahn für die Riegerbank auf deren Fahrt in den Abgrund haben. Bei diesen Zielsetzungen waren Ihnen die Anlagen der Anständigen, der Fleißigen und der Tüchtigen völlig egal! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Stadler! Die Freiheitliche Partei hat schon mannigfache Erfahrung im Anstreifen an schillernde Personen in Österreich. Wenn irgendwo eine Grauzone ist, wenn irgendwo eine schillernde Person Österreichs Bühne betritt, dann ist die Freiheitliche Partei dabei. Ich habe genügend Beispiele dafür. Sie erinnern sich sicher noch an den Fall des Klaus Mair, als Kollege Meischberger Millionenbeträge "aufs Handerl" bekommen hat. Sie erinnern sich sicher noch an den Fall Peter Feiersinger, den Sie als den Unternehmer des Jahrhunderts hochgepriesen haben. Sein Ende ist Ihnen auch bekannt. Sie erinnern sich auch an Wilhelm Papst als Sanierer des Zellstoffwerkes Magdalen, der mit dem damaligen Landeshauptmann Haider in dubiose Geschäfte einsteigen wollte. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Papst in Ruhe!)
Sie erinnern sich auch an Ihren Kollegen Rosenstingl und auch an den damaligen Finanzminister Hannes Androsch, zu dem Sie sehr intensive Kontakte aufrechterhalten haben. (Heiterkeit beim Abg. Mag. Stadler.) Und heute haben wir auch vernommen, daß es die freiheitliche Parlamentsriege war, die sich in der "Claire-Bar" aufgehalten hat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es ist schon interessant zu lesen, daß die Abgeordneten Trattner und Scheibner – hier jedenfalls namentlich genannt – zu Riegers illustrer Runde gehören. Es ist dann auffallend, wenn dieselben Personen dann die Hauptvertreter von Dringlichen Anfragen hier im Hause sind. Wahrscheinlich glauben Sie mit diesem Doppelspiel, wie Sie es schon vor zehn Jahren praktiziert haben, durchzukommen. Vor zehn Jahren haben Sie öffentlich erklärt: Wir erstatten Strafanzeige gegen Dr. Androsch. – Mit gleicher Post haben Sie ihm Weihnachtsgrüße geschickt und mitgeteilt, daß Sie ihm viel Kraft wünschen, damit er diese schlimme Zeit durchsteht.
Ich hätte einen Vorschlag: Sie können auch Herrn Rieger Weihnachtsgrüße schicken und ihm mitteilen, daß Sie an seiner Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.04
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die krausen Phantasien des Abgeordneten Wurmitzer finden jetzt wieder ihre Fortsetzung. Es geht um Pleitebanken in Österreich, aber er verknüpft das wieder mit Einzelpersonen. Ich weiß nicht, ob er vergessen hat, daß es einen Rabelbauer gibt, daß es einen Sauerzopf gibt, daß es einen Soronics gibt, der zu Hause Stapo-Akten für alle Fälle aufbewahrt, die man verwenden könnte, daß es einen Zimper gibt und daß es auch einen Minister gegeben hat, einen gewissen Krauland, der in einen Riesenbankenskandal verwickelt war? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist hanebüchen!) Das sind alles sogenannte christlich-soziale Menschen. Den zweiten Teil spare ich mir noch auf.Kollege Wurmitzer! Betreffend Änderung der Meinung: Es hat in Kärnten den Magdalen-Skandal gegeben. Da war deine Partei eine der Betreiberinnen, daß das fortgesetzt wird, und dann bist auch du draufgekommen, daß das ein Fehler war, und warst mit im Untersuchungsausschuß. Das ist die Linie der ÖVP. Lieber Freund! Hier geht es nicht um einen gewissen Herrn Rieger; um den geht es hier nicht. Es geht um die Kunden dieser Bank. Darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)