Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 144

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die schriftliche Anfragebeantwortung 4484/AB des Bundesministers für Landesverteidigung auf die schriftliche Anfrage 4823/J der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend "Die angespannte Situation bei den Hubschrauberstaffeln der Fliegerdivision" wird nicht zur Kenntnis genommen.

So können Sie mit uns in diesem Haus nicht umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir die sehr detaillierte Anfrage der FPÖ genau durchgelesen, kann aber in der von Herrn Bundesminister Fasslabend – wie ich meine – sehr ausführlich und informativ erfolgten Beantwortung keinen Grund für diese Debatte sehen. Das möchte ich vorausschicken.

Meine Damen und Herren! Die österreichischen Luftstreitkräfte befinden sich sicherlich nicht gerade in einer sehr beneidenswerten Situation, aber von einer dramatischen Zuspitzung, wie Sie, Kollege Scheibner, es heute genannt haben, kann wirklich nicht gesprochen werden. In Ihrem Bericht ist die Situation bewußt negativ dargestellt. Ich verstehe zwar Ihre Aufgeregtheit, die sicher mit anderen Ereignissen zu tun hat, aber Sie haben meiner Ansicht nach in Ihren Ausführungen überzeichnet. (Abg. Scheibner: Was ist los mit dir? Das darf doch nicht wahr sein! Er spricht gegen seine eigene Überzeugung!)

Ich möchte nur ein paar Bemerkungen zu den angesprochenen Hubschraubern, konkret zu dieser Anfragebeantwortung, machen. Wir haben, was die Analyse der sicherheitspolitischen Gegebenheiten anbelangt, sehr viele Gemeinsamkeiten. Aber diese Anfragebeantwortung ist – gerade was die Hubschrauber betrifft – wirklich nicht zu verstehen, wenn man sich kritisch und objektiv mit den Gegebenheiten des österreichischen Bundesheeres, im besonderen der Luftstreitkräfte, auseinandersetzt.

Zu den Hubschraubern muß ich sagen, daß abgesehen von den seit Jahrzehnten beim Bundesheer verwendeten Hubschraubern des Typs Agusta Bell 204, die ohnehin bis zum Jahr 2000 – das steht auch in der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers – außer Dienst gestellt werden, ... (Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!) Nein, lieber Kollege! Gerade das Thema Bundesheer ist meiner Meinung nach verantwortungsvoll zu diskutieren und eignet sich für parteipolitisches Hickhack im wahrsten Sinne des Wortes nicht. (Abg. Dr. Graf: Richtig!) Diese Fragen haben wir ernst zu nehmen, und die Bundesregierung, die Koalitionsparteien tun dies auch. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Hubschrauber werden bis zum Jahre 2000 außer Dienst gestellt. Man kann also sehr wohl von einer sehr stabilen Einsatzsituation sprechen. Bei allen anderen Hubschraubertypen wurden die notwendigen Modernisierungen genau besehen bereits durchgeführt oder sind im Gange oder zumindest eingeleitet worden. Somit verfügt das Bundesheer sehr wohl über zeitgemäße, den Anforderungen eines modernen Flugbetriebes entsprechende Hubschrauber. Das bestätigen auch die zahlreichen Einsätze im In- und Ausland! Im Gegenteil: Man muß unseren Fliegern für die im Rahmen der Katastrophenhilfe, des Grenzeinsatzes, der Grenzüberwachung oder der Rettungseinsätze erbrachten, auch international anerkannten Leistungen meiner Ansicht nach Dank und Anerkennung aussprechen. (Abg. Jung: Das hat ja mit dem nichts zu tun!)