Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 151

allem Anfang an im Vergleich zu den hochgerüsteten Armeen des Ostens, aber auch damals des Westens, einen Aufholbedarf gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Anfragebeantwortung sich als letzter zu Wort zu melden und dann so zu sprechen, ist wirklich ...!) Wir haben gerade in den letzten Jahren sehr viel im Sinne dieses Aufholbedarfs getan. Wir haben sehr viel dafür getan, daß wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Ich habe erst gestern die konkreten Ziele dafür genannt und gesagt, wann wir soweit sein sollten – nämlich innerhalb oder bis zum Ende des nächsten Jahres –, um diesen Entscheidungsprozeß entsprechend durchführen zu können.

Sie sollten die Truppe nicht verunsichern, sondern Sie sollten aus staatspolitischer Verantwortung mit dazu beitragen, daß man den Menschen Sicherheit geben kann, aber nicht das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, wenn Sie uns daran erinnern!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Abgeordneter Scheibner, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben hier den Fall, daß sich der Herr Bundesminister entgegen den Usancen nicht nach dem Antragsteller zu Wort gemeldet hat, sondern erst am Schluß der Debatte, also dann, wenn es den Abgeordneten nicht mehr möglich ist, auf gewisse Dinge zu replizieren.

Ich beantrage daher, daß in der nächsten Präsidiale Richtlinien bestimmt werden, um derartige Dinge, wie sie heute passiert sind, in Zukunft zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Scheibner, es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, daß Ihre Fraktion dieses Thema in der nächsten Präsidiale zur Diskussion stellt.

Allerdings bitte ich, zu beachten, daß eine Usance, die bindend vorsieht, daß sich der Minister nach dem Erstredner zu Wort meldet, im allgemeinen Sinne nicht existiert, vor allem auch nicht in Debatten im Sinne des § 92 der Geschäftsordnung, die die Diskussion über die Antwort von schriftlichen Anfragen zum Gegenstand haben. Das möchte ich hier deponieren. Aber wir werden, wenn Sie es wollen, in der Präsidiale selbstverständlich darüber reden.

Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte geschlossen. Sie haben gehört, daß der Abgeordnete Scheibner im Rahmen seines Debattenbeitrages den Antrag gestellt hat, die Anfragebeantwortung 4484/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Antrag ist auch schriftlich überreicht worden.

Ich lasse jetzt darüber abstimmen.

Von Herrn Abgeordneten Scheibner wurde, wie gesagt, der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung 4484/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wir setzen jetzt mit der Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 fort.