Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 157

Deshalb ist die alte Forderung der Freiheitlichen – die heute in besagtem Antrag des Abgeordneten Peter zum Ausdruck gekommen ist – nach einer echten Privatisierung des Bankensektors zu unterstützen beziehungsweise ist der diesbezügliche Bericht des Finanzausschusses abzulehnen.

Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zu Herrn Abgeordnetem Peter sagen, aber er ist im Augenblick nicht da. Die Liberalen und mit ihnen Herr Abgeordneter Peter stimmen diesem Sparkassengesetz zu – das verstehe ich überhaupt nicht –, obwohl ihren Forderungen, ausgedrückt im vorliegenden Entschließungsantrag zur Novellierung des Sparkassengesetzes, in allen wesentlichen Punkten nicht Rechnung getragen wird. – Also das ist ein Punkt, den ich überhaupt nicht verstehe! (Abg. Dr. Gredler: Er wird es Ihnen persönlich noch erklären! – Abg. Böhacker: Ein Sprung in die falsche Richtung!)

Das ist wirklich ein Sprung in die falsche Richtung und wird das Problem überhaupt nicht lösen helfen! Es ist höchstens so, daß Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, von den Sozialdemokraten dafür ausgelacht werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Trattner ist gerade nicht im Saal. Ich hätte ihm nämlich gern die Lektüre des MIGA-Jahresberichtes 1998 anempfohlen, denn diese Lektüre hätte vielleicht dazu beigetragen, daß die Einschätzung des nun vorliegenden Antrages auf eine Aufstockung der Kapitalanteile eine andere Art von Bewertung erfahren hätte, als die, die er hier vorgebracht hat.

Erstens handelt es sich bei dieser Agentur bekanntlich um ein Mitglied der Weltbankgruppe und nicht um einen Teil des Internationalen Währungsfonds. Zweitens geht es darum, daß dort Investitionsgarantien gegeben werden, die die wesentliche Grundlage für Investitionen in der südlichen Hemisphäre, in Entwicklungsländern und in den Reformländern Osteuropas darstellen.

Österreich ist ja erst sehr spät Mitglied der MIGA geworden – ich glaube, im Jahre 1997 –, und zwar aus dem wohlverstandenen eigenen Interesse heraus, daß nur mit einer Mitgliedschaft bei der MIGA auch österreichische Unternehmungen die Chance bekommen, diese Investitionsgarantien in Anspruch zu nehmen. Es ist ja bekannt, daß österreichische Firmen sehr stark auch im osteuropäischen Raum exponiert sind. Österreichs Mitgliedschaft bei der MIGA gibt diesen Firmen nun die Möglichkeit, diese MIGA-Garantien in Anspruch zu nehmen, die ein Beitrag dazu sind, die österreichische Exportwirtschaft und auch die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft zu unterstützen.

Der zweite Punkt betrifft die Perspektive der Entwicklungsländer. Es gibt eine aktuelle Debatte darüber, daß die offizielle Entwicklungshilfe in den OECD-Staaten im Sinken begriffen ist. Eine These besagt, daß die sinkende Entwicklungshilfe durch steigende Investitionen in der Dritten Welt kompensiert wird.

Diese These ist nicht zu 100 Prozent haltbar. Auch wenn es zu einer enormen Ausweitung der Direktinvestitionen in der Dritten Welt gekommen ist, konzentrieren sich 75 Prozent all dieser Direktinvestitionen doch auf nur 15 Staaten, und 50 Prozent aller Direktinvestitionen auf ein einziges Land, nämlich auf China.

Das heißt, es gibt keine sehr große Diversifikation dieser Direktinvestitionen, und es gibt rund 85 Länder der Dritten Welt, die diese Investitionen viel stärker in Anspruch nehmen sollten und möchten, als das bisher der Fall ist.