Druckfehlerberichtigung
Im Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 ist die folgende Berichtigung festzuhalten:
Das am Ende des Berichtes ausgedruckte Datum "1998 06 30" ist durch das Datum "1998 10 20" zu ersetzen.
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Druckfehlerberichtigung
Im Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Menschenrechtssituation im Tibet ist die folgende Berichtigung festzuhalten:
Das am Ende des Berichtes ausgedruckte Datum "1998 06 30" ist durch das Datum "1998 10 20" zu ersetzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, daß wir in diesem 50. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine positive Bilanz Österreichs hier darlegen können. Unsere gemeinsame Absicht ist es, die Entwicklung der Menschenrechte auf keinen Fall ruhend zu sehen, sondern überall dort, wo wir die Chance dazu haben, weitere große Schritte für die Verwirklichung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt, gemeinsam mit vielen anderen Staaten, zu setzen. Das ist der Auftrag freigewählter Abgeordneter. Das ist der Auftrag des österreichischen Parlaments, das sich der Menschenrechtspolitik aus Überzeugung verpflichtet fühlt! (Beifall bei der ÖVP.)
20.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Höchtl! Einen Teil Ihrer Wortmeldung interpretiere ich dahin gehend, daß Sie als Berichterstatter diese Druckfehlerberichtigung sozusagen vorgezogen vorgenommen haben, um am Schluß nicht noch einmal als Berichterstatter diese Druckfehlerberichtigung vortragen zu müssen.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte Herr Abgeordneter.
20.21
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Höchtl, Sie sind heute irgendwie auf dem falschen Dampfer! (Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!) Oder haben Sie den morgigen "Kurier" noch nicht gelesen? – Dort steht nämlich über den Herrn Außenminister und Vizekanzler Schüssel, er sei "eigenartig", "unmodern" und "scheinaktiv". Herr Kollege Höchtl! Das hat aber nicht ein freiheitlicher Abgeordneter gesagt, wiewohl wir dem wenig entgegenzusetzen haben! (Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)Herr Kollege Höchtl! Herr Bauernvertreter! Kanzler Klima sagt über seinen Koalitionspartner Schüssel, daß er "eigenartig", "unmodern" und vor allem "scheinaktiv" ist. Du hättest lesen sollen, lieber Kollege Höchtl, was ihr für ein Dilemma in der Koalition und in der Regierung habt! Und ich sage dir jetzt, lieber Kollege Höchtl, warum ich mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet habe: Um diese Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit, die gerade du hier an den Tag legst, aufzuzeigen! Denn uns vorzuwerfen, daß wir hier bezüglich der Rechte der Sudetendeutschen nur schreien und Forderungen stellen, ihr hingegen Taten setzt, ist wirklich der Gipfel der Ungeheuerlichkeit! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist die Wahrheit: Wir setzen Taten!) Lieber Kollege Höchtl!