durchaus beurteilen! Und das in einem Gebiet, in dem ohnedies gerade eine sehr große Instabilität zu verzeichnen ist beziehungsweise ein sehr fragiler Waffenstillstand herrscht.
Um noch einmal auf das eigentliche Anliegen zurückzukommen: Für mich geht es im Bereich der Friedenserhaltung vielmehr darum, verstärkt auf diese präventiven Möglichkeiten oder Optionen zu setzen, um Schritt für Schritt von der Notwendigkeit schneller Eingreiftruppen wegzukommen, die ja dann immer nur das Schlimmste oder Allerschlimmste verhindern können, keinesfalls aber wirklich zu einer mittelfristigen oder längerfristigen Friedenslösung beitragen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.21.35
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls ganz kurz auf die Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Vertrages zwischen Österreich und Südafrika und die gebührenfreie Erteilung der Sichtvermerke eingehen.Die Kündigung dieses Vertrages, geschätzte Frau Abgeordnete Kammerlander, ist deshalb notwendig, weil einerseits Österreich durch den Schengen-Vollbeitritt dazu verpflichtet ist und andererseits eine einvernehmliche Aufhebung dieses Vertrages mit Südafrika nicht möglich war.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute mit der Beschlußfassung unserer Verpflichtung zur Vertragskündigung nachkommen müssen, dann möchte ich, wenn wir schon über Schengen reden, die Gelegenheit wahrnehmen und ganz klar zum Ausdruck bringen, daß der Beitritt Österreichs zum Schengener Übereinkommen eine gewaltige sicherheitspolitische Errungenschaft war. Wenn Herr Innenminister Schlögl auch da oder dort noch seine Hausaufgaben im Bereich des Personals und der Ausrüstung der Exekutive zu erledigen hat, so hat sich doch seit unserem Vollbeitritt gezeigt, daß die rigorosen polizeilichen Maßnahmen entlang der 1 460 Kilometer langen Außengrenze und die Öffnung der Binnengrenze in Verbindung mit der Schleierfahndung die richtige sicherheitspolitische Entscheidung, die richtige sicherheitspolitische Antwort war.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die ständig steigende Zahl der Aufgriffe im Bereich der illegalen Grenzgänger, und ich erinnere an die Sicherstellung von 1,5 Tonnen Marihuana beim Karawanken-Tunnel. Ich erinnere weiters an die jüngsten Aussagen des bayrischen Innenministers Beckstein, der gesagt hat, daß die Schleierfahndung ein Erfolgsmodell ist. Und ich erinnere darüber hinaus, wenn ich über Schengen rede, an die Aussage unseres Vizekanzlers vor dem Beitritt: Wir von der Österreichische Volkspartei drängen auf Schengen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Von diesem Ausflug komme ich wieder zurück zu der in Verhandlung stehenden Regierungsvorlage. Es bestand nicht nur mit Südafrika, sondern mit 16 anderen Ländern die gegenseitige Praxis, daß gebührenfreie Sichtvermerke ausgegeben werden, aber lediglich mit Südafrika wurde ein Vertrag geschlossen, den es nun zu kündigen gilt. Freilich ist die Optik derzeit nicht gerade gut, daß Südafrika früher keine Gebühren bezahlen mußte und heute, da Südafrika eine demokratische Republik ist, diese Gebühreneinhebung notwendig ist. Daher bin ich froh darüber, daß Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP diesen Fall zum Anlaß genommen und einen Entschließungsantrag eingebracht haben, daß der Schengener Exekutivausschuß die Politik im Bereich der gemeinsamen Sichtvermerksregelungen überprüfen soll.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie daher, diesem Entschließungsantrag und selbstverständlich auch der Regierungsvorlage die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Karlsson. – Bitte.