nicht mehrheitsfähig war. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Schicken Sie den Entwurf in die Begutachtung, damit alle betroffenen Gruppen ihre Stellungnahmen abgeben können, damit auch Verbesserungsvorschläge möglich sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Es war nämlich eine Fülle von im Zuge des Begutachtungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen, sowohl, was die Eherechtsreform, als auch, was die Diversion betrifft, sehr wohl dazu angetan, zu neuem Nachdenken darüber zu bewegen. Gerade bezüglich der Eherechtsreform hat das Begutachtungsverfahren gezeigt, daß es eine Fülle von kritischen bis massivst negativen Stellungnahmen gegeben hat, in denen davor gewarnt worden ist, daß der vermeintlich so gute Entwurf ein echter Bumerang für Frauen sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der ÖVP haben das Begutachtungsverfahren dazu genützt, auch unsere Verbesserungsvorschläge einzubringen. Nur weil wir uns als einzige der Fraktionen dazu öffentlich geäußert haben, heißt es plötzlich: Stillstand! Es geht nichts mehr! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Begutachtungsverfahren sind dazu da, daß man Verbesserungsvorschläge bringt! (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Diversion konkret betrifft, so haben wir dem Justizminister einen ganz klaren Verbesserungsentwurf unterbreitet, und wir hoffen, daß er unsere Wünsche mitberücksichtigen wird. Es war im Justizbereich nie Usus, husch-pfusch aufgrund medialer Begleitmusik auf Zuruf Gesetze zu beschließen. Der Justizbereich hat immer langfristig geplant, wissenschaftlich ausgearbeitet, politisch diskutiert und dann mit einem breitestmöglichen Konsens beschlossen. (Abg. Dr. Ofner: Früher, Frau Kollegin!) Auch heute noch, Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Vor Ihrer Zeit! Das ist keine Rechtfertigung!)
Ich kenne keinen anderen Ausschuß, in dem Oppositionsanträge nicht nur nicht niedergestimmt, sondern einer Ausschußberatung zugeführt werden, und in dem Oppositionsanträge mit einem Hearing bedacht werden. Das passiert nur im Justizausschuß! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht mehr!)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.10.32
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist schon richtig, daß im Justizausschuß das Klima etwas anders und etwas besser ist – dem kann man durchaus folgen. Aber es ist wesentlich schlechter geworden, seit wir Frau Fekter als Vorsitzende haben. Das muß man auch feststellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist alles relativ!)Wenn hier und heute von Kollegin Fekter gesagt wird, daß man breiter Diskussion zugänglich sei, so möchte ich daran erinnern, daß gerade im Ehescheidungsrecht die ÖVP über zwei Jahre hinweg in den außerparlamentarischen Arbeitskreisen durch Abwesenheit geglänzt hat. (Abg. Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!) Sie waren niemals anwesend! (Abg. Dr. Fekter: Niemals?) Ein einziges Mal haben Sie einen Ihrer Parlamentsmitarbeiter geschickt (Abg. Dr. Fekter: ... war da! Das Familienministerium war da!), und das war am Schluß aller Verhandlungen! Nachdem alle Fraktionen, alle Wissenschafter und alle maßgeblichen Stellen ihre Stellungnahmen abgegeben hatten (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), haben Sie sich zu einer Klubsitzung eingefunden (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für Alimente bei Seitensprung?), und dann haben Sie in diesem Fall meine Forderungen abgekupfert! Nichts anderes war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Nachzulesen dort, wo es steht.
Frau Kollegin Fekter! Bei dieser Debatte haben Sie wirklich das Thema verfehlt. Wenn Ihnen nämlich bei diesem Gesetzentwurf oder Ministerialentwurf, der zur Begutachtung ausgeschickt wurde, nichts Besseres einfällt, als darüber zu diskutieren, ob der Ehebruch jedenfalls oder nur dann, wenn er im Zusammenhang mit der Zerrüttung einer Ehe zu dieser beigetragen hat, ein Scheidungsgrund sein soll, dann haben Sie den Entwurf wirklich nicht richtig gelesen, auch nicht betreffend der Unterhaltsforderungen. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Gewalt hineinreklamiert, die vorher von der Arbeitsgruppe überhaupt nicht vorgesehen war!)