Weil Sie wieder einmal die Kurden-Morde angesprochen haben, um ein plakatives Beispiel hier vom Rednerpult aus zu bringen, möchte ich Sie daran erinnern, daß es Ihre Fraktion, daß es Ihr Klub war – ich weiß nicht, ob Sie selbst dabei waren –, der immerhin einen Massenmörder wie Bani Sadr in Wien empfangen, ihn zum Mittagessen eingeladen hat. Ich weiß nicht, was Sie mit solchen Leuten auf dem Hut haben, was Sie mit solchen Leuten zu besprechen haben, aber das muß Ihnen wieder einmal in Erinnerung gerufen werden.
Meine Damen und Herren! Eines ist klar: Neben der großen Sorge um den Arbeitsplatz ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit ein ganz wichtiges Anliegen der österreichischen Bürger. Die Exekutive, die für diese Sicherheit zu sorgen hat, hat innerhalb der österreichischen Bevölkerung sehr hohes Ansehen. Das hat eine erst vor einigen Wochen durchgeführte Umfrage ergeben. So sind beinahe 80 Prozent der Befragten mit der Arbeit der österreichischen Exekutive sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden, und das stellt der Exekutive doch ein gutes Zeugnis aus und bestätigt nicht das, was Sie heute in Ihrer Dringlichen Anfrage der Exekutive unterstellen.
Überhaupt ist Ihre heutige Anfrage eine sogenannte Kraut-und-Rüben-Anfrage, denn sie geht quer durch den sicherheitspolitischen Keller, ohne eigentlich konkrete Fragen zu stellen. Es ist alles mögliche darin enthalten, von der internationalen Kriminalität bis zum Datenklau, und es werden gleich alle 33 724 Exekutivbeamten in einen Topf geworfen. In Wirklichkeit aber waren es nur zwei Beamte, die einen kriminellen Akt gesetzt haben. Außerdem war es das Innenressort selbst, das für dessen Aufklärung gesorgt hat. Niemand von außen hat das entdeckt, sondern das Innenressort hat diesen Fall aufgeklärt. Die Beamten sind suspendiert und werden einer gerechten Strafe zugeführt werden. Ich wehre mich dagegen, daß die Exekutive nun generell beschuldigt wird – wie dies von Ihnen immer wieder gemacht wird –, Daten weiterzugeben. (Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell!) Zwei Beamte waren es, die einen kriminellen Akt gesetzt haben, und diese werden nun zur Verantwortung gezogen werden, aber nicht die gesamte Exekutive. (Abg. Wabl: Niemand behauptet das generell! Das ist das älteste und unfairste Redemanöver, das es gibt!)
Wenn Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage Sorge wegen des Sicherheitspolizeigesetzes anmelden, obwohl noch genügend Zeit sein wird, es hier im Hohen Hause und im Ausschuß zu diskutieren – der Entwurf ist bei uns noch nicht eingetroffen; wir werden noch sehr ausführlich darüber diskutieren können –, wenn Sie heute schon Sorge betreffend weitere Erweiterungen polizeilicher Befugnisse haben, dann, meine Damen und Herren von den Grünen, aber auch jene von den Liberalen, sollten Sie die letzte Ausgabe der Wochenzeitschrift "Format" lesen. Darin ist nämlich auch das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, das besagt, daß zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher haben wollen, daß die Befugnisse der Polizei erweitert werden.
Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher verlangen von uns, daß wir der Polizei weitere, bessere Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung in die Hand geben! Sie sollten sich diese Umfrage und ihr Ergebnis ansehen.
Sie kommen in Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage meiner Meinung nach überhaupt zu eigenartigen Schlüssen. Sie meinen in der Einleitung dazu, daß eigentlich kein Grund zu einer Erweiterung der polizeilichen Befugnisse bestünde, weil ohnehin die Kriminalitätsentwicklung eine rückläufige und die Aufklärungsrate eine steigende sei. – Das ist richtig! Aber das ist ja nicht von ungefähr gekommen, meine Damen und Herren von der grünen Bewegung! Ihr Schluß, den Sie daraus ziehen, daß man nämlich deswegen eigentlich weniger Polizei und keine weiteren polizeilichen Befugnisse bräuchte, ist ein falscher, weil es der Exekutive gerade deswegen, weil ihre Strukturen geändert wurden, weil ihre Organisationsform geändert wurde und weil eine Reihe von Sondereinsatzgruppen wie die EBS, die EDOK, die SEG, die EBT und das Gendarmerie-Einsatzkommando in Wiener Neustadt gegründet wurden, ermöglicht wurde, effizienter zu arbeiten, was zur Folge hatte, daß die Kriminalitätsrate sank und die Aufklärungsrate stieg.
Ich glaube, daß das ein guter Weg ist, den das Innenressort und der Innenminister da gegangen sind, und wir sind sehr froh darüber. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, weil wir eine solche Exekutive haben, und wir wollen unserer Exekutive zumindest die gleichen Chancen