Bei den Studienabschlußstipendien, die in der Intention eine sehr gute Maßnahme darstellen, sind die Bedingungen so, daß man aus dem Erwerbsleben total ausscheiden muß, was soviel heißt, daß man kündigen muß. Das halte ich für keine sinnvolle Vorgangsweise. Man läßt keinen Raum für individuelle Arrangements mit seinem Arbeitgeber, daß man beispielsweise nur noch einen Tag pro Woche arbeitet und dafür ein reduziertes Entgelt in Anspruch nimmt.
Damit würde man wirklich den Bedürfnissen der Studentinnen und Studenten gerecht werden, aber das, was man jetzt vorsieht, nämlich daß man nur Entweder-Oder-Lösungen zuläßt, ist wirklich nicht liberal, und das kreiden wir Ihnen an. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Liberal wäre, wenn die Studierenden Klagen gegen die Eltern einbringen würden!) Sie wollen alle über einen Kamm scheren, Herr Kollege Lukesch. Das funktioniert nicht mehr! Die Leute sind in bezug auf ihre Bedürfnisse individueller geworden. Doch das wollen Sie nicht respektieren. Ich glaube, daß Sie das wirklich einmal ernst nehmen sollten.
Wenn Sie von einem "Abfedern" sprechen, so gebe ich Ihnen recht. Abfedern müssen Sie, denn die Situation der Studentinnen und Studenten ist wirklich nicht mehr so, daß man von Durchlässigkeit sprechen kann. Im Sozialbericht ist eindeutig nachgewiesen, daß weniger Studentinnen und Studenten, die Kinder von Eltern aus niedrigeren Einkommensschichten sind, als vorher an die Hochschulen kommen. Das halten wir auch für sehr bedauerlich. Deshalb ist es sinnvoll, sich darauf zu konzentrieren, daß die Durchlässigkeit wieder erhöht wird. Aber so, wie es jetzt gemacht wird, ist das nicht möglich.
Es gibt keine Jahresdurchrechnungen – eine Forderung, die von der ÖH massiv erhoben worden ist. Sie selbst sagen, es wäre eine Regelung im Sinne von 80 000 plus 50 000 wertvoll. Warum, bitte, machen Sie das nicht? (Abg. Dr. Lukesch: Weil die Frau Sozialministerin das blockiert hat!) Warum lassen Sie die Grenzen so, wie sie jetzt sind? Warum lassen die Begrenzungen in puncto Alter so, wie sie jetzt sind? – 30 Jahre; und wenn man alles mögliche nachweisen kann, wird man bis zum Alter von 35 Jahren gefördert. Was ist denn für Sie das lebenslange Lernen? Das ist ja in dem System nicht umsetzbar, das Sie da haben. (Abg. Dr. Krüger: Lebenslang muß lebenslang bleiben!) Kein Wort über Erwachsenenbildung steht in dem ganzen Gesetz. Das sind die Punkte, die wir haben wollen.
Herr Ettl hat heute eine Presseaussendung über das lebenslange Lernen gemacht. Herr Bundesminister! Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen, auch wenn Sie das für sehr witzig halten. Bei der Einkommensgrenze, die Sie haben, haben Sie überhaupt kein Problem, irgend jemand in der Familie zu fördern. (Beifall beim Liberalen Forum.) Lachen würden Sie nicht mehr, wenn Sie nur ein Minimum dessen verdienen würden. Dann würde Ihnen das Lachen beziehungsweise das Lachen Ihrer Kinder wahrscheinlich vergehen. Das ist das, was wir ankreiden. (Abg. Dr. Krüger: Sie verdienen auch nicht so schlecht!)
Ich stehe nicht an zu sagen, daß ich es für einen Fortschritt halte, daß jetzt zum Beispiel auch Zeiten von Zivil- und Präsenzdienst berücksichtigt werden. Ich halte es auch für einen Fortschritt, Reisekostenzuschüsse und Sprachstipendien zu ermöglichen. Ich halte es für einen Fortschritt, die Förderung von behinderten Studierenden flexibler zu gestalten, obwohl ich sagen muß, daß dies der Willkür unterliegt, weil Sie über die Handhabung erst eine Verordnung erlassen müssen. Das heißt, daß diese behinderten Studentinnen und Studenten im Prinzip in der Hand der jeweiligen Minister sind. Das halte ich nicht für eine gelungene Maßnahme, obgleich ich Ihnen bestätigen möchte, daß es da zumindest einen Fortschritt gegeben hat.
Kurz zum Studentenheimgesetz: Diesem werden wir zustimmen. Die kurzfristige Vergabe von Heimplätzen halten wir für einen Vorteil. Die unterschiedlichen Bestimmungen betreffend Kündigungsfrist halten wir für einen Vorteil. Daß die soziale Bedürftigkeit Vorrang vor der Vergabe an andere Studierende hat, halten wir für einen Fortschritt. Daß Jahresabschlüsse durch Wirtschaftstreuhänder für größere Einheiten – ab 500 Plätzen – gemacht werden sollen, halten wir in puncto Transparenz auch für einen Fortschritt.
Was ich noch ankreiden möchte: Mein Kollege hat über Linz gesprochen; ich möchte dort etwas anderes ankreiden. Es gibt in Linz ein Studentenheim, in dem mit Hilfe der Schlüssel von Stu