Und noch eines: Wenn man Demokratie in diesem Haus vielleicht als Exportschlager ernst nehmen würde (Abg. Dr. Lukesch: So wird das nicht sein!), dann würde man gerade solche Leute, die bei uns studieren und dann wieder in ihre eigenen Länder zurückkehren, fördern, dann würde man ihnen erlauben, Demokratie mitzuleben und nicht nur von einer Zuschauertribüne aus zu erleben. Wenn wir Demokratie einfordern in Ländern, in denen es schwierig ist, sie einzufordern, dann müssen wir diese Studierenden hier integrieren!
Und was tun Sie? – Sie schließen sie aus! Das halte ich wirklich für eine widerliche ... (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!) Reden Sie nicht von Ausländerintegration, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!) Sie könnten den Abänderungsantrag, den ich jetzt noch einbringen werde, unterstützen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und PartnerInnen zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 der Beilagen): Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998 (1533 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
In § 35 Abs. 2 wird der Ausdruck "erstreckt sich auf die Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909/1993" durch den Ausdruck "erstreckt sich unabhängig von der Staatsangehörigkeit auf alle ordentlichen Studierenden" ersetzt.
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Damit würden wir dem, was die Betroffenen wollen, auch wirklich entsprechen.
Ich halte das wirklich für eine Zumutung, wenn Demokratieverständnis bei Ihnen so vorhanden ist, daß es mit Ausgrenzung beginnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
In diesem Zusammenhang müssen wir uns wirklich überlegen, Herr Kollege, ob die Pflichtmitgliedschaft in einer ÖH, die eine gesetzliche Grundlage hat, die diskriminierend wirken soll, in diesem Rahmen überhaupt noch wünschenswert ist. (Abg. Dr. Puttinger: Ja, meine Güte!) Das ist eine grundsätzliche Überlegung, die wir haben: Mitgliedschaften sollten nach Meinung der Liberalen nur auf freiwilliger Basis bestehen und nicht einer Zwangsrekrutierung gleichkommen.
Das einzige, was ich in diesem Gesetz wirklich als Fortschritt ansehe, ist die durchgehende Anwendung der weiblichen und männlichen Sprachform – dies ist das zweite Gesetz, mit dem ich zu tun habe, bei dem das der Fall ist –, und dafür möchte ich Ihnen danken, Herr Minister.
Was ich noch bedauerlich finde, ist, daß das d’Hondtsche Verfahren im Wahlmodus nur größere Gruppierungen bevorzugen wird. Wir hätten eine andere Variante versucht. Wir haben im Ausschuß einen umfassenden Abänderungsantrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, aber wir werden uns erlauben, dieses Thema zu vertiefen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder entsprechende Entschließungsanträge einzubringen.
Daß die Fachhochschul-Studiengänger nicht eingebunden worden sind, bedauern wir. Es ist höchste Zeit, daß die Vertretungsmöglichkeiten an den Fachhochschulen ausgebaut werden. Hier, Herr Bundesminister, besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Herr Lukesch, nehmen Sie sich das zu Herzen: Wenn Sie einmal ausgegrenzt würden, würden Sie auch schreien! (Beifall beim Liberalen Forum.)
21.50