Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 210

Zusammenfassend: Machen wir jetzt einen ersten Schritt in der Erweiterung dieses passiven Wahlrechts, sammeln wir Erfahrungen (Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch!), und dann werden Sie mich sehr wohl bereit finden, auch einen weiteren dynamischen Schritt zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf gemeldet. – Ich bitte, die GOG-Bestimmungen einzuhalten.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Abgeordneter Lukesch hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß die AG-Studentenvertretung wegen der Vereinsmäßigkeit mit dem RFS niemals in eine Koalition gegangen ist oder gehen würde. (Abg. Dr. Lukesch: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist falsch!)

Ich berichtige: Tatsache ist, daß die ÖVP-nahe Organisation über 30 Jahre lang mit dem RFS in Koalition gewesen ist. Das war eine Zeit, in der die ÖH noch funktioniert hat – das sage ich auch dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgegangen von der Koalition ist man erst mit dem Erstarken der JES unter Tina Taurer – die kennen Sie vielleicht –, "Krones" genannt (Abg. Dr. Lukesch: Sie mißbrauchen die tatsächliche Berichtigung!): Das ist diejenige, die auch bereits im Jahre 1986 (Abg. Dr. Puttinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Unregelmäßigkeiten in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt hat (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und zwar weil damals In-sich-Geschäfte gemacht wurden, und die heute wieder Schlagzeilen macht. Das ist nämlich der Grund, warum Sie von der Koalition mit uns abgegangen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Berichtige!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Wollen Sie eine Redezeit eingestellt? – Nein.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Debatte offensichtlich in ihrem Niveau einen bestimmten Höhepunkt erreicht hat (Abg. Dr. Grollitsch: ... dämpfst du es wieder, nicht wahr?), werde ich mir Mühe geben, dieses Niveau nicht zu unterschreiten. (Ruf bei der SPÖ: Das geht ohnedies nicht mehr! – Heiterkeit.)

Herr Kollege Lukesch! Man kann vieles machen. Man kann natürlich auch den – wie ich meine – tatsächlich primitiven Vergleich, den Sie gezogen haben, hernehmen und sagen: Die Türken und die Kurden, die prügeln sich dann.

Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das selbst erlebt in Innsbruck im Ausländerreferat!) Ich war selbst Hochschülerschaftsvertreter (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?), und ich kann mich an Zeiten in der Hochschülerschaft erinnern, die dadurch (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?) – seien Sie bitte ruhig, Kollege Bauer! – "geglänzt" haben, daß Kollegen des RFS antisemitische Haßtiraden vom Podium aus dargeboten haben.

Und da kommen Sie mit dem absolut primitiven, abgeschmackten Bild, die Türken und die Kurden würden sich dann prügeln. – Das ist doch wirklich das Letzte, Herr Abgeordneter Lukesch! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?) Das bin ich nicht gewohnt, und das haben wir nicht notwendig. Das haben vor allem auch Sie nicht notwendig! Sie haben es wirklich nicht notwendig, in der Debatte über das passive Wahlrecht von ausländischen Studierenden mit schlägernden ausländischen Studierenden zu argumentieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)