Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 215

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zwei Dinge aufgreifen wollte.

Zunächst wollte ich das tiefe Mißtrauen ansprechen, das Sie, Herr Kollege Lukesch, und wahrscheinlich Ihre gesamte Fraktion gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus dem EWR-Raum kommen, haben. Es ist bezeichnend, wenn Sie von Listen sprechen, die Bosnier gegen Kroaten und Türken gegen Kurden angeblich aufstellen. Das ist bezeichnend für das Bild, das Sie sich von Ausländerinnen und Ausländern machen! – Ich schätze diese Menschen so ein, daß sie sich nahtlos in die Strukturen, die wir in Österreich haben, einfügen werden und nicht für nationale Gruppierungen kandidieren werden.

Außerdem haben Sie gesagt, daß Ausländer zu uns kommen, um zu studieren. – Damit sprechen Sie eigentlich jenen Studierenden, die sich in den demokratischen Strukturen engagieren, die Fähigkeit ab, zu studieren. Sie meinen: Die "Herrschaften da oben" studieren nicht, sondern machen nur Politik. – Aber da muß ich Ihnen entschieden widersprechen! Die "Herrschaften da oben" studieren und machen Politik! Sie schaffen beides! Und das würden auch Ausländerinnen und Ausländer schaffen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Stippel hat gesagt, er bedauert, diesem Abänderungsantrag heute nicht zustimmen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich frage Sie wirklich: Wo bleibt Ihr freies Mandat in einer solchen Angelegenheit? Wo bleibt es, wenn es um die Integration von Ausländerinnen und Ausländern geht? – Ich würde mir wünschen, daß Sie sich in dieser Frage wirklich die Freiheit nähmen, nicht den Interessen des Klubs die oberste Priorität einzuräumen, sondern gemäß der inneren Überzeugung abzustimmen und den Ausländerinnen und Ausländern jene Möglichkeiten der Integration zu bieten, die man sich selbst wünschen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Ausschußfeststellung zu diesem ÖH-Gesetz wurde bisher verschwiegen. In dieser steht, daß die Möglichkeit einer dynamischen Weiterentwicklung des passiven Wahlrechts für Ausländer geprüft werde. – Das kann sich offenbar auch Herr Kollege Lukesch vorstellen.

Herr Kollege Lukesch! Zur dynamischen Weiterentwicklung: Sie haben sich in der Frage des Ausländerwahlrechts sehr "dynamisch" weiterentwickelt. Kollege Stippel rechnet richtig hoch, wenn er meint, daß Sie in ein, zwei Jahren auch dem passiven Wahlrecht für alle Ausländer zustimmen werden. – So "dynamisch" ist Ihre Entwicklung!

Die unsere ist es in diesem Zusammenhang nicht. Wir stellen uns eine ganz andere ÖH vor und können mit Ihrer Einschätzung, daß sich die Körperschaft öffentlichen Rechts bewährt habe, nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Kollege Lukesch! Es gibt Zeichen, die das bestätigen, und zwar nicht nur die Wahlergebnisse und das, was Kollege Graf richtig zitiert hat. Ich behaupte sogar: Die ÖH in dieser Form geht den Studierenden nicht ab, wenn es sie nicht gibt!

Herr Lukesch erklärt, die "Kolleginnen und Kollegen da oben" auf der Galerie seien reif.  Wie reif dürfen die "Kolleginnen und Kollegen da oben" denn sein? Dürfen sie sich bitte selbst verwalten? Brauchen wir wirklich 58 Paragraphen, um ihnen zu sagen, wie sie sich verwalten dürfen?

Wir rufen doch immer nach der Autonomie der Universitäten! Dürfen die Universitäten und Kunsthochschulen dann bitte selbst festlegen, ob sie ausländische Hörer in jeder Form – als passiv oder aktiv Wahlberechtigte, in einer Vereinsform oder anderen Form der Selbstverwal