dir: Null Promille, null Probleme – und aus!" (Allgemeine Heiterkeit. – Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister und liebe Kollegen von den Regierungsparteien! Ich darf Ihnen sagen, daß wir uns zu diesem Thema auch einen Spot haben einfallen lassen, und zwar mit etwas mehr Wahrheitsgehalt. Dieser Spot lautet (der Sprecher ahmt neuerlich den Tonfall des Sprechers aus dem oben zitierten Werbespot nach):
"Heute ist der Verkehrsminister im Parlament! Und ihm fällt zu den wirklichen Verkehrsproblemen schon wieder nichts ein! Auch wenn er den Kopf auf die Seite legt, fällt ihm trotzdem nichts ein! Er tut nur den Menschen Sand in die Augen streuen! ..." (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Dies ist der erste Ruf zur Sache!
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Letztlich will er nur die Opposition auf den Arm nehmen, und den Rechnungshof mit. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können wir uns in diesem Hause nicht gefallen lassen. (Der Redner fällt neuerlich in den Tonfall des Werbespots.) Deshalb werden wir heute einen Mißtrauensantrag einbringen – und aus! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Bravo!-Rufe der Abg. Madl.)
22.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Ich erteile ihm zu den gegenständlichen Tagesordnungspunkten das Wort.22.44
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Jetzt wirst du dich anstrengen müssen! Du wirst es nicht leicht haben!) Kollege Meischberger! Das war eine peinliche Vorstellung, die Sie hier gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist regierungsamtlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der FPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Regierungswerbung! Kennen Sie die Werbung nicht? Das ist die Werbung des Ministers!), daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir aufgrund der von Bundesminister Caspar Einem getragenen Aktion "Mehr Verkehrssicherheit" weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Unheil in den Familien haben! (Abg. Dr. Graf: Wegen der Werbung?) Und das stellen Sie so polemisch dar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Mißbrauch! Ein Mißbrauch von Steuergeldern!)
Kollege Meischberger! Sie sprachen von "Peanuts" im Zusammenhang mit der Arbeit im Ausschuß. – Da müssen sich doch alle Mitglieder des Verkehrsausschusses beleidigt fühlen! Wir haben tagelang über Verkehrssicherheit beraten. Wir haben auch in der letzten Ausschußsitzung sämtliche Themen angesprochen und diskutiert. Oder wollen Sie den Rosenstingl-Antrag bei jeder Sitzung behandeln? – Ich weiß es nicht. Ich glaube, Sie können vom Rosenstingl nicht genug bekommen. So scheint es mir zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Regelung der Donauschiffahrt Stellung beziehen.
Erstens: Wir freuen uns darüber, daß ein Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen ist.
Zweitens freuen wir uns darüber, daß auch mit den Nachfolgestaaten der UdSSR beziehungsweise Exjugoslawiens Nachfolgerechtsverträge zustande gekommen sind und daß die Außerstreitstellung von Kroatien und Moldawien gegeben ist. Das ist für uns wesentlich.
Ich wünsche der Wasserstraße Donau für die Zukunft alles Gute, besonders als wichtige Verkehrsader für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße weg zu ökologisch vertret