Herr Verkehrsminister! Österreich wurde aber wegen der Brenner-Maut verklagt, und die einzige Reaktion, die Sie bis jetzt gesetzt haben, war ein Kuhhandel mit Herrn Kommissar Kinnock, ein Handel, der unter dem Titel "Maut-Stretching" läuft und einmal mehr den Österreichern auf den Kopf fallen wird und einmal mehr für die Österreicher eine zusätzliche finanzielle Belastung bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin gespannt, ob sich Kollege Kukacka damit auseinandersetzen wird.
Aber Sie investieren – wie von Kollegen Meischberger, wie ich meine, hervorragend ausgeführt – Millionen an Steuergeldern in eine Werbekampagne, weil Sie gegen den Güterverkehr auf der Straße Werbung machen, den Sie selbst zu verantworten haben, weil Sie in Ihrem eigentlichen, ureigentlichen Aufgabenbereich nichts weiterbringen.
Es waren viele Punkte, bei denen Sie bis jetzt nichts zuwege gebracht haben, Herr Verkehrsminister!
Der Gipfelpunkt dieser sagenhaften Serie von Fehlleistungen – das wurde heute schon einmal diskutiert – ist Tagesgespräch in ganz Österreich, nur im Parlament wollen wir nicht darüber reden: daß Ihnen jetzt offiziell bestätigt wurde, daß Sie sinnlos Milliarden in ein Loch verpulvern, das niemandem einen Nutzen bringt, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist Ihnen von einer Expertengruppe, die zu dem Ergebnis gekommen ist, daß dieses Loch nicht gebraucht wird, jetzt schwarz auf weiß präsentiert worden!
Und Ihre Reaktion, Herr Verkehrsminister? – Es ist Ihnen alles egal! Es wird weitergebaut, solange die Höchstgerichte nicht ausdrücklich verfügen, daß der Bau eingestellt werden muß. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Schlußendlich interpretieren Sie diesen Bericht als einziger Österreicher sogar als Zustimmung zu diesem Projekt! Ich habe in ganz Österreich niemanden getroffen, der auch zu dieser Interpretation gekommen ist. Ganz Österreich hat das richtig interpretiert und hat gesagt: Herr Verkehrsminister, das ist eine Fehlplanung.
Weil es hier also eine Summe von Verfehlungen gibt, Herr Verkehrsminister, sehen wir uns diesmal genötigt, einen Antrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Stadler und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 55 Abs. 1 GOG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen entzogen."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Gleichzeitig wurde mir ein schriftliches Verlangen nach § 67 der Geschäftsordnung vorgelegt, wonach die unterzeichneten Abgeordneten verlangen, daß die Abstimmung über diese Entschließung, durch die Herrn Bundesminister Dr. Einem das Vertrauen versagt werden soll, auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen ist.