Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen wurde.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Funker-Zeugnisgesetz 1998 samt Titel und Eingang in 1498 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Vorlage in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages betreffend das Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau samt Unterzeichnungsprotokoll in 1220 der Beilagen zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Genehmigung zum Ausdruck bringen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend die zweite TKG-Novelle samt Titel und Eingang in 1468 der Beilagen.
Auch hier darf ich bitten, daß die Damen und Herren, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, ein Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß diese Vorlage in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen wurde.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 1496 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung, die dem Ausschußbericht beigedruckt ist, zustimmen, ein Zeichen zu geben. – Diese Entschließung ist mit Mehrheit angenommen. (E 149.)
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit, daher ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Was den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Stadler und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betrifft, habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Abstimmung nicht jetzt stattfindet, sondern daß diese am zweitnächsten Werktag zu erfolgen hat. Das heißt, es ist – um das noch einmal klarzustellen – am 28. November zwischen 0 und 24 Uhr über diesen Mißtrauensantrag namentlich abzustimmen. (siehe 151. Sitzung des NR, S. 14ff.)