Ich gehe durchaus noch einmal auf die Frage auch der Ausgabenseite ein. Ich weiß nicht, ob wir dazu eine externe Kommission benötigen, denn ich glaube, daß die ressortführenden Minister sehr genau wissen, in welchem Bereich Ausgaben eingespart werden können.
Auf noch etwas möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen – und ich werde auch massiv darauf bestehen, daß das als Konnex zur Steuerreform dargestellt wird –: daß wir auch einen Mechanismus zu entwickeln haben, der sicherstellt, daß wir unser mittelfristiges Ziel, das Budgetdefizit weiter abzusenken, erreichen. Und das scheint mir nur möglich zu sein, indem wir eine Formel, eine grundsätzliche Formel der Ausgabenstabilisierung finden, etwa Ausgabensteigerungen in einem bestimmten abgestuften Verhältnis zum Bruttowachstum. Es gibt auch andere Kriterien; das muß man überprüfen. Aber dann muß man schon auch davon ausgehen, daß vor allem von jenen, die im gestaltenden Bereich der Politik tätig sind – und das sind in erster Linie die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung –, auch immer dann, wenn weitere Vorschläge kommen, die Ausgaben verlangen – und es ist durchaus legitim, daß ein Fachminister solche Überlegungen hat –, gleichzeitig ein Hinweis darauf zu geben ist, wie man das finanzieren kann.
Denn sonst gehen wir in der Bundesregierung, wenn wir sagen, alles ist gleich wichtig, nach dem "Prinzip" des ostfriesischen Autobusses vor, in dem alle in der ersten Reihe sitzen. Das wird nicht gehen! (Heiterkeit. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was haben Sie gegen Ostfriesen, Herr Minister?) Nochmals: Wir haben Prioritäten zu setzen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu diesem Thema liegen mir keine Wünsche nach weiteren Zusatzfragen vor.
Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Müller, seine Frage zu formulieren.
Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:
237/M
Welchen Erfolg wird die österreichische Präsidentschaft im Bereich des ECOFIN verbuchen können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war aber eine "überraschende" Frage!)
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich werde diese Frage sicherlich nicht so beantworten, daß mir dann unterstellt werden kann, ich würde bereits fünf Wochen vor Beendigung der österreichischen EU-Präsidentschaft die Arbeit des ECOFIN, die unter meiner Vorsitzführung steht, beurteilen.
Erwähnen möchte ich jedoch, daß im ECOFIN eine Reihe ganz wichtiger und für die Zukunft sehr relevanter Fragen besprochen wurden, daß wir auch Fortschritte etwa in bezug auf die Agenda 2000 erzielt haben, und gleichfalls anführen möchte ich die Tatsache einer gesamteuropäischen Steuerpolitik, wo es ja anfangs nicht unbeträchtliche Animositäten gab, sich diesem Thema überhaupt zu nähern.
Gefolgt wird jedenfalls dem Grundsatz, ein bestimmtes Maß an Koordination hinsichtlich jener Steuern zu erzielen, die, wenn sie unterschiedlich geregelt sind, den Binnenmarkt negativ beeinflussen, wobei sich im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft, und zwar nach sehr intensiven Diskussionen, die Auffassung der Finanzminister der Europäischen Union sehr wohl mehrheitlich diesen Überlegungen zuneigt.
Ich meine, daß Österreich in einer gar nicht so einfachen Phase die EU-Präsidentschaft übernommen hat, denn wir stehen jetzt vor der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, und es war daher ganz wichtig, die Frage der wirtschaftspolitischen Koordination in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. Die Frage der wirtschaftlichen Koordination hat sich vor