Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben Zusatzanträge betreffend die §§ 17, 26 Abs. 2 und 40 Abs. 3 sowie die Änderung der entsprechenden Absatzbezeichnungen eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklung in der Fremdenpolitik.
Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend die humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen von integrierten Kosovo-Albanern in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1495 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte jedenfalls mehrheitlich.
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 der Beilagen): Abgabenänderungsgesetz 1998, AbgÄG 1998 (1505 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 der Beilagen): Finanzreformgesetz 1998 (1507 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde, beginnen wir sofort mit der Debatte, und zwar mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Böhacker, der eine Redezeit von 8 Minuten gewünscht hat. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht müde werden, gegen eine