Ich meine darüber hinaus, daß Sie auch in der Verordnungsermächtigungsfrage nahe an der Verfassungsmäßigkeit vorbeischrammen. Wir haben uns das Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes durchgelesen, das klar besagt, daß die Verordnungsermächtigungen, die sich ergeben, der Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen widersprechen. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß wörtlich gesagt – ich zitiere, weil das die Voraussetzung unserer Zustimmung hier im Hohen Haus ist –, daß diese Verfassungswidrigkeit aus seinem Entwurf herausgenommen worden sei und daß keine Verordnungen geplant seien, die dem widersprechen würden. Aber ich mahne das auch heute noch einmal ein. Ich verlasse mich auf das Wort des Herrn Bundesministers. Ich möchte nur nicht erleben, daß dann auch dieses Finanzreformgesetz wieder aufgehoben wird, weil es der Verfassung widerspricht.
Wir Liberalen verhalten uns deswegen zustimmend, weil wir glauben, daß das, was der Herr Bundesminister im Ausschuß gesagt hat, richtig ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, und ich hoffe, daß es auch stimmt! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Die Formulierung, die der Verfassungsdienst getätigt hat, war noch nicht drin!)
13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.38
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Abgabenänderungsgesetz 1998 und das Finanzreformgesetz 1998. Das sind natürlich wichtige Finanzgesetze. Sie stehen aber trotzdem völlig im Schatten der aktuellen Steuerreformdiskussion, die einen ersten Höhepunkt dadurch erreicht hat, daß gestern die Steuerreformkommission ihre Vorschläge dem Finanzminister und damit auch der Öffentlichkeit vorgestellt hat.Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie wollen einen Lacherfolg provozieren, Herr Kollege! In dieser Kommission sind wirklich die besten Experten unseres Landes gesessen und haben auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. (Abg. Böhacker: Aber sie sind ja nicht unabhängig! Das sind doch Lobbyisten in dieser Kommission!) Sie sind nicht unabhängig, weil sie keine FPÖ-Mitglieder sind. Das ist eure Definition von Unabhängigkeit! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Ahnungsloser! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)