Maßnahmen vorzubereiten. Ich bekenne mich eindeutig als Niederösterreicher zu derartigen eigenständigen Einrichtungen, wie dies für jedes andere Bundesland auch der Fall ist. Ich glaube, das entspricht dem föderalistischen Gedanken, wir haben uns immer zum Föderalismus bekannt, und das ist Ausdruck dieses unseres Bekenntnisses. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich nicht um irgendein kleines Finanzamt. Ich habe gesagt, es ist das zweitgrößte in Niederösterreich. Es hat im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden Schilling Steueraufkommen gehabt. (Abg. Dr. Haider: Was kostet das, wenn man das verlegt?) Wenn wir uns bezüglich Verwaltungsreform in dieser Region an einer Institution ein Beispiel nehmen können, dann ist es die Verwaltungsreform der Niederösterreichischen Landesregierung.
Es hat auch die Bezirkshauptmannschaft von Wien-Umgebung ihren Standort in Wien gehabt. Was ist gemacht worden? – Es ist die Bezirkshauptmannschaft nach Wien-Umgebung ausgelagert worden (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?), nach Klosterneuburg, mit Außenstellen in Schwechat und Purkersdorf. (Abg. Dr. Haider: Du, was kostet denn das neue Finanzamt?) Es wäre keine Schwierigkeit, das in einem guten Kooperationswege mit anderen öffentlichen Einrichtungen auch beim Finanzamt so zu machen. Wir stehen dazu und sagen ein eindeutiges Ja zu einer derartigen Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Was kostet das? Pepi, was kostet das?)
Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)
Wenn wir die Finanzämter neu gestalten, dann müssen wir eines wissen (Abg. Dr. Haider: Warum macht ihr es nicht?): Die Vorstellungen, die beispielsweise Kollege Edlinger in den letzten Monaten erwähnt hat, hätten noch wesentlich zentralistischere Strukturen vorgesehen als diese eine Maßnahme. (Abg. Dr. Haider: Seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung? Pepi, seid ihr jetzt nicht mehr in der Regierung?) Aber wir als Volkspartei, die immer Bürgernähe praktiziert hatte, sagen: Wir wollen eines erreichen, wir wollen dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" bereits bei der ersten Maßnahme in diese Richtung das Wort reden! (Abg. Dr. Haider: Er redet, als wenn ihr in der Opposition wärt! Seid ihr nicht mehr in der Regierung?) Wir lassen uns gewisse Einrichtungen nicht zerstören! Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)
Daß ich damit nicht alleine in der Volkspartei bin, zeigen auch Bürgermeister aus vielen Gemeinden, ob das Moosbrunn, Wolfsgraben, Preßbaum, Mauerbach oder Gablitz ist, von denen man sagt, sie seien ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haider: Seit wann seid ihr in der Regierung? Seit wann seid ihr in der Regierung?) Aber es gibt eine Gemeinde Fischamend, es gibt auch Stellungnahmen aus Schwechat, aus Ebergassing. Ich habe sie mir alle besorgt, das sind eindeutig sozialistisch beherrschte Gemeinden, die sich zu dieser Struktur, die jetzt vorhanden ist, bekennen und nicht zu einer Zerstörung, zu einer Aufteilung in verschiedene Himmelsrichtungen. (Abg. Dr. Haider: Ihr seid in der Regierung! Beschließt es, wenn ihr in der Regierung seid!)