Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 95

sicherheit der Spenden, die einlangen, vorhanden ist und dies nach den Kriterien der absolut schlanken Verwaltung über die Bühne geht.

Wir müssen uns nämlich über eines im klaren sein (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer für "Spenden-TÜV"!) – zum Beispiel! –: Wenn wir der Meinung sind, daß die Höhe der staatlichen Zahlungen sinken und private Spenden größere Bedeutung bekommen sollen, dann dürfen wir uns nicht in eine Situation hineinmanövrieren, in der die Menschen das Vertrauen in das Spenden verlieren, denn sonst wird das gesamte Konzept nicht aufgehen. Daher muß dieses Vertrauen geschaffen werden, und aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend die Einführung eines Gütesiegels für Spendenorganisationen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, geeignete Vorschläge betreffend die Einführung eines Gütesiegels für österreichische Spendenwerber dem Nationalrat vorzulegen. Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, in einem Vereinsprivatrecht für große Spendenvereine und -firmen geeignete Vorschläge zur Schaffung von Offenlegungspflichten zum Schutz der Vereinsmitglieder und zur Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Spenden vorzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns wirklich darum geht, eine ordentliche Spendenkultur in Österreich zu entwickeln, müssen wir Sicherheiten schaffen, damit sich diese auch entwickeln kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. Zweite Wortmeldung; die Redezeit beträgt 12 Minuten. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß um 15 Uhr eine kurze Debatte aufzurufen ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Nur ein ganz kurzer Debattenbeitrag meinerseits: Ich begrüße den Antrag des Herrn Dr. Gusenbauer. Das humanitär-karitative Spendenwesen in Österreich ist in ein sehr schiefes Licht geraten. Wir Liberalen sehen das mit großer Besorgnis.

Ich möchte von unserer Seite aus nur klarmachen, daß wir kein staatliches Spendenamt und keine neue Bürokratie erzeugen wollen, sondern glauben, daß die Lösung, die der von Herrn Kollegen Gusenbauer eingebrachte Entschließungsantrag vom Herrn Bundesminister für Finanzen und vom Herrn Bundesminister für Justiz erbittet, in die Richtung gehen soll, daß es sich um eine privatwirtschaftliche Kontrolle handelt. Wir können uns sehr gut als Beispiel vorstellen, daß die Verpflichtung einer karitativen Spendenorganisation, die Aussendungen in Form von direct mails en gros macht und Spenden sammelt, darin besteht, einen Wirtschaftstreuhänder einzusetzen, der nicht nur die Ordnungsgemäßheit der Buchführung, sondern auch die wirtschaftliche Verwendung überprüft.

Ich meine, daß die Menschen, die mit einem Teil ihres Einkommens andere in Form von Spenden unterstützen wollen, ein Recht darauf haben zu wissen, daß die Organisation überprüft wird. Das braucht aber nicht schon wieder eine neue staatliche Maßnahme der Bürokratie zu sein, das kann auch privatwirtschaftlich funktionieren.