drinnen haben – und diese Lobby hat sich halt leider durchgesetzt. – Mein Beileid, Herr Kollege Peter! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
16.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Redezeiten sind konsumiert. Die Debatte ist damit geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden, Euro-Bilanzgesetz, eine Frist bis 19. Jänner 1999 zu setzen.
So Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir nehmen nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung wieder auf und setzen in der Rednerliste fort.
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.18
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen bringen heute einen Entschließungsantrag ein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die ÖVP-Abgeordneten, vor allem die Bauernbundabgeordneten, diesem Antrag ihre Zustimmung nicht erteilen werden, denn die Forderungen in diesem Antrag decken sich wirklich Wort für Wort mit jenen Forderungen, die die ÖVP-Abgeordneten vor Wahlen oder in den Zeitungen ständig stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Klein, Koller, Böhacker und Genossen betreffend Steuerentlastung für Österreichs Landwirte
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird neuerlich dringend aufgefordert, den jahrelangen Forderungen der §-7-Kommission endlich zu entsprechen und
den pauschalierten Mehrwertsteuersatz für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent anzuheben,
durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen den Preis für Dieseltreibstoff auf europäisches Durchschnittsniveau abzusenken."
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Herr Präsident Schwarzböck! Sie haben am 11. November in der Zeitung "Agrarpost" in einem Artikel mit der Überschrift "Saumarkt – Feuer am Dach" unter anderem gefordert – ich zitiere –: