Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 154

3. gesetzliche Vorkehrungen zur Streichung der AMA-Marketing-Beiträge für Schweine zu treffen."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Aumayr hat zwei Anträge vorgetragen, einen Zusatzantrag und einen Entschließungsantrag. Beide Anträge sind geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Karl Gerfried Müller das Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die 3. BFG-Novelle 1998, in der unter anderem 24 Millionen Schilling für Zahlungen offener Rechnungen im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück in Lassing bereitgestellt wurden.

Es ist meiner Meinung nach mehr als befremdlich, daß die Freiheitlichen, aber auch die Liberalen im Ausschuß diese Mittel für Lassing abgelehnt haben. Die Grünen waren beispielsweise bei dieser Ausschußberatung überhaupt nicht anwesend. Offensichtlich ist es dort, wo keine Live-Kameras stehen und man sich daher nicht medial profilieren kann, nicht interessant genug, sich für bestimmte Interessen und für die Leidtragenden aus Lassing einzusetzen. Die SPÖ steht aber zu ihrem Versprechen, daher werden wir die Bereitstellung dieser Mittel selbstverständlich veranlassen.

Hohes Haus! Im Rahmen des 2. Budgetüberschreitungsgesetzes sind auch 32 Millionen Schilling zur Durchführung einer Marketingkampagne für österreichisches Rindfleisch vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll einerseits – wie bereits gesagt – diese Marketingkampagne durchgeführt werden, andererseits sollen auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung für österreichisches Rindfleisch getroffen werden. Begriffe wie BSE, Hormone im Rindfleisch und Fleischskandal gehören mittlerweile leider Gottes international zum aktuellen Wortschatz. Der Rindfleischskandal des heurigen Sommers bestätigt meiner Meinung nach die dringende Notwendigkeit EU-einheitlicher Regelungen und auch einheitlicher Prüfkriterien. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Positiv hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die sofortige Reaktion unserer Konsumentenschutzministerin anläßlich der Rindfleischaffäre im Sommer dieses Jahres. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Motter.) Denn daß der Schutz der Gesundheit der Konsumenten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß, sollte doch für uns alle selbstverständlich sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher waren für mich auch die Anwürfe der Freiheitlichen über ein angebliches Fehlverhalten der Konsumentenschutzministerin und weitere Skandalisierungsversuche im Budgetausschuß – wie auch heute hier von diesem Pult aus vorgebracht – absolut unverständlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war doch ein Topfen, was die Frau Ministerin zum besten oder zum "schlechten" gegeben hat!)

Aber derartige Agitationen der Freiheitlichen sind ja nichts Neues: Zuerst ein beliebiges Thema skandalisieren, vorverurteilen, nach Verantwortung schreien und dann abspringen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kollegen! Es gibt unzählige Beispiele dafür. Ich verweise etwa auf eine Äußerung Ihres Parteiobmannes, des Kollegen Dr. Haider, zur ordentlichen Beschäftigungspolitik (Abg. Haigermoser: Er ist noch hilfloser als die Frau Prammer!), die in unserem Land neben dem Verlust der politischen Reputation großen Schaden im Tourismusbereich angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die falsche Rede!)