sorgungswüste! Also diese Beispiele wollen wir nicht nachahmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Also mir ist schon lieber ein Ordoliberalismus, meine Damen und Herren, wo es dem Mittelstand ermöglicht wird, wirtschaftlich zu handeln.
Frau Tichy-Schreder! Kartellrecht: In Ordnung, wir wissen ganz genau, daß das Kartellrecht in Österreich zahnlos ist. Jüngstes Beispiel: Herr Bundesminister Farnleitner ließ anläßlich des Rewe/Billa-Deals die Muskeln spielen. Er hat gemeint, er werde sich mit dem Kartellrecht stark machen, um die ausufernde Marktmacht einzudämmen. – Da hat er gesehen, daß das Kartellrecht in Österreich ein Nonsens ist.
Sie, Ihre Partei, haben, insbesondere auf Geheiß anderer Multis, ein taugliches Kartellrecht in diesem Lande verhindert! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie heute hier endlich die Schaffung eines Kartellrechtes fordern, damit die Marktmacht eingedämmt werden kann, dann kann ich nur sagen: Dieses Weihnachtsmärchen können Sie am 24. Dezember Ihren Enkelkindern unter dem Christbaum erzählen, Frau Tichy-Schreder! Hören Sie doch endlich damit auf, sich das zu wünschen, was Sie längst hätten selbst durchführen können!
In der jüngsten Ausgabe von "Regal", der Fachzeitschrift des Handels in Österreich, ist zu lesen: 12 Prozent der Orte ohne Nahversorgung! – Das ist ein Alarmzeichen. Herr Bundesminister! Die Lücke in der Nahversorgung explodiert.
Dünne Lippenbekenntnisse finden sich in Anfragen, wovon ich einige herausgesucht habe. Frau Hagenhofer hat sich im Jahr 1995 in einer parlamentarischen Anfrage, also auch verbal, für die Nahversorger stark gemacht. Damals hat noch Herr Wolfgang Schüssel, der Tausendsassa, seines Zeichens noch Wirtschaftsminister, geantwortet.
Meine Damen und Herren! Das heißt also, Sie sind pausenlos säumig! Sie haben Lippenbekenntnisse abgegeben, aber wenn es "ans Eingemachte geht", dann sind Sie auf Tauchstation.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Natürlich muß es regionale Möglichkeiten geben, die Ladenöffnungszeiten besser auszunützen – das ist keine Frage –, aber eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten hat bis dato nur den Multis genutzt; Beispiele dafür gibt es. Und ich sage Ihnen deutlich aus freiheitlicher Sicht: Die Absicht, am Sonntag generell aufsperren zu lassen, ist ein Anschlag auf den Mittelstand, gleichzeitig gegen die Familien, schlußendlich auch gegen die wertvollen Vollzeitarbeitsplätze und gegen die Lehrlingsausbildungsplätze. Daher werden Sie uns auf diesem Felde, bei diesem Anschlag nicht auf einer Linie finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sagen: Finger weg vom Sonntag, denn wir sind auch für die Kultur in diesem Lande zuständig. Wir wollen, daß der Nahversorger im Ort überlebt und am Sonntag bei der Blasmusik spielen und bei der Feuerwehr tätig sein kann. Das kann Ihnen Wurscht sein, Helmut Peter, uns ist das nicht Wurscht, und wir wollen, daß auch dieses kulturelle Beieinander, Miteinander in diesem Lande lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb haben wir einen Schulterschluß zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern vorzunehmen und sind gegen diese billigen Ein-paar-hundert-Mark- oder Ein-paar-hundert-Schilling-Jobs, wodurch wir die Familien zerreißen und die gesamte gesellschaftspolitische Relevanz in diesem Lande kaputtmachen. Da sind wir nicht dabei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Natürlich gehört auch die Raumordnung dazu. Da komme ich jetzt wieder zu der rot-schwarzen Kamarilla, meine Damen und Herren. Da gibt es einen Bürgermeister namens Bieringer, Bundesrat ist er auch, der über das Gesetz hinwegfährt, auf der grünen Wiese einen Bau nach dem anderen errichten läßt, auch Schwarzbauten, und dann sagt: Jetzt geben wir einen Markt hinein, es ist ja ohnehin schon gebaut worden, jetzt kann man nichts mehr machen. Herr Schausberger, Landeshauptmann von Salzburg, macht dort die Räuberleiter; und Herr Buchleitner, sozialistischer Landeshauptmann-Stellvertreter, läßt rote Zettelchen für die Arbeitsplätze in die