Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 38

Herr Abgeordneter Grollitsch, sind Sie bereit, Ihre Rede zu beginnen, oder sollen wir zwei Minuten warten? Der Herr Minister hat gerade die Aktuelle Stunde absolviert, vielleicht ist er in 3 Minuten wieder hier. Ich überlasse das Ihnen. (Abg. Dr. Grollitsch: Ich möchte auf die Anwesenheit des Herrn Ministers warten!)

Gut, dann unterbreche ich ganz kurz die Sitzung, weil ich davon ausgehe, daß auch der Herr Minister daran interessiert ist, an der Debatte teilzunehmen.

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 4. Dezember ist der Tag der Heiligen Barbara, der Tag der Bergleute. Als Montanist habe ich mir gestattet, das Festkleid des Bergmannes, den Bergkittel, heute zu tragen, wie das viele Österreicher bei den diversen Feiern, bei den Barbarafeiern, in ganz Österreich tun. Auch der Herr Marizzi wird ihn heute noch überstreifen und auch der Herr Eder wird ihn tragen, denn die OMV als Betroffene eines alten Bergrechtes, die auch durch diese Novelle recht gut aussieht, hat ja diesen 4. Dezember für ihre Mitarbeiter als arbeitsfreien Feiertag erklärt. Also ich bin sicher, Herr Marizzi, Sie werden außerhalb des Hauses heute auch in diesen Kittel schlüpfen.

Wir tragen heute ein Berggesetz zu Grabe, das über Jahrhunderte die Richtlinien für den Abbau der Bergschätze in unseren Ländern und darüber hinaus festlegte. Es ist jetzt kein Klagelied von mir zu erwarten, denn dieses Bergrecht hat in der Tat im großen und ganzen ausgedient. Der untertägige Bergbau ist zurückgegangen – das war aber auch schon im Jahr 1990 der Fall. Und das ist der Ansatz. Meine Herrschaften, wenn man sich das Protokoll vom 21. Juni 1990 hernimmt und die Novelle, die schließlich die Hereinnahme des Schotters – ich darf es der Einfachheit halber so bezeichnen – ermöglicht hat, dann war das der Moment, als das Bergrecht nicht mehr zuständig war, als dieses Bergrecht aufgeweicht und zerrüttet wurde.

Kollege Haigermoser hat damals an dieser Stelle genau das gesagt, was man heute wiederholen könnte: Es werden mit diesem Gesetz zwei Gesellschaftsformen des Abbaues installiert, und es wird sehr bald eine Novelle folgen. Es wird sich nicht durchsetzen. – Und so war es! Von 1990 bis heute hat man an diesem Gesetz gesägt – teils mit Recht, teils zu Unrecht. Nur, dieses MinroG, das heute als Ergebnis vorliegt, Herr Bundesminister, ist inkonsequent, ist kurzsichtig, ist schwach und ist schlecht. Wenn Sie gestatten, es ist ein Abbild Ihrer Person und Ihrer Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man beachte: Zu einer Vorlage, von der behauptet wurde, daß sie über drei Jahre verhandelt wurde, gab es am 20. November dieses Jahres 73 Abänderungen, die von der ÖVP vorgeschlagen wurden. In den Ausschuß kamen immerhin 50 Abänderungsanträge, und es gab fünf Ausschußfeststellungen. Der Ausschuß wurde unterbrochen. Eine neue Methode des Demokratiespiels, meine sehr geehrten Damen und Herren: Man beruft den Ausschuß ein, läßt ihn anlaufen, unterbricht ihn mit fadenscheinigen Begründungen, dann ziehen sich Rot und Schwarz ins Kämmerlein zurück, kommen nach fünf Stunden wieder, lassen zwischendurch telefonisch die Oppositionsabgeordneten wissen, man brauche noch, und nach fünfeinhalb Stunden kommt man und sagt, so, jetzt sind wir fertig, jetzt können wir in 5 Minuten abstimmen, und es hat sich.

Da haben wir im Wirtschaftsausschuß nicht mitgespielt. Irgendwann einmal, verehrte Frau Vorsitzende Tichy-Schreder – ich glaube, dafür müssen Sie Verständnis aufbringen –, ist der Bogen überspannt. Und das war um 16.30 Uhr der Fall, um 16.30 Uhr war der Bogen überspannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist vielleicht – wie gesagt – eine neue Qualität des Demokratiespiels: Die Regierungsparteien ziehen sich, wenn sie sich nicht einigen können, um keine Zeit zu verlieren, während der