nahmen 15 Prozent des Abbaus der Massenrohstoffe. Und es stimmt bedenklich, daß Sie hier Ausnahmen schaffen – ganz offensichtlich nach dem Motto: Ich verbessere zwar das Verfahren – wir sehen auch, daß das Verfahren da oder dort verbessert wird –, aber ich schaue darauf, daß möglichst wenige Anlagen darunterfallen beziehungsweise vor allem jene Anlagen, die offensichtlich besonders der ÖVP am Herzen liegen.
Es soll schon zum Schluß noch einmal gesagt werden, daß diese Interventionen und diese Änderungen offensichtlich auf den ausdrücklichen Wunsch der ÖVP und ihrer Klientel zurückgehen. Ich meine – und mit mir viele andere –, daß der ganze Druck, der darin bestanden hat, dieses Gesetz in zwei Ausschußsitzungen durchzuziehen und keine ausreichenden Beratungen zustande kommen zu lassen, ganz im Interesse der ÖVP und im Interesse ihrer Klientel war. Es ist aber, betrachtet man die Geschichte des Ganzen, immer in deren Interesse gelegen, was befürchten läßt, daß sich die Geschichte und die Tradition auch fortsetzen werden; das heißt, daß wir es demnächst – so vermute ich doch – wieder mit einer Novellierung zu tun haben werden. (Beifall bei den Grünen.)
11.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Grabner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.48
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage ist meiner Meinung nach ein Kompromiß. Ich möchte mich mit einem Problem beschäftigen, das auch den Bezirk, aus dem ich komme, sehr berührt: dem Schotterabbau. Das bestehende Berggesetz ist meiner Ansicht nach eines der schlechtesten Gesetze, das es für die Gemeinden und die Bevölkerung, die dort wohnt, gibt. Da haben die Lobbyisten ihre Hand im Spiel gehabt.Ich darf einige Beispiele zitieren – auch deinen Herrn Landeshauptmann –: Breitenauer in Aufruhr. Nein zum Schotterabbau. Schotterabbau direkt bei Kinderspielplatz. – Meine Damen und Herren! Ich habe von den Kindern eine Zeichnung bekommen, da es die Berghauptmannschaft bis hin zum Kinderspielplatz genehmigt hat, daß dort eine Schottergrube entsteht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) So kann das natürlich nicht gehen!
Oder: Plattform fordert rasche Reform des Berggesetzes. – Alle Parteien, nicht die Sozialdemokraten. – Resolutionen wegen Berggesetz und Bauordnung an die Bundesregierung, Landesregierung und an den Berghauptmann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)
Weiters: Schotterabbau in Eggendorf. Die Gemeinde ist verzweifelt. Auf 22,8 Hektar sollen 1,9 Millionen Kubikmeter abgebaut werden. Schluß mit Schottergruben. Kiesgrube vor dem Haus. Bürgerfrust wächst. Wildwest in der Schottergrube. – Zitate über Zitate. Meine Damen und Herren! Ich könnte das natürlich fortsetzen. (Abg. Dr. Haider: Wann kommt ihr in die Regierung?)
Es gibt einen Gesetzentwurf, Herr Kollege Stummvoll, in dem laut Information der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Sand und Kies folgendes zu lesen ist: Durch die Formalparteienstellung der Gemeinden im Aufschluß- und Abbauplanverfahren, im Gewinnungsbewilligungsverfahren kann sich die Verfahrensdauer um etwa ein bis zwei Jahre verlängern. Eine Verhinderung eines Projektes durch die Gemeinde aber ist de facto nicht möglich. – Das war der Entwurf.
Vom Klub der ÖVP-Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich, Herr Kollege Kopf, die sich ebenfalls an alle oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten im Parlament wenden, gibt es ein Inserat mit folgendem Wortlaut: Regierung gefährdet Arbeitsplätze, Industriellenvereinigung Oberösterreich. 3 000 Jobs sind in Gefahr. – Gegen so etwas muß ich mich verwahren. Ich sage gleich dazu: Der Bürgermeister von Weikersdorf, ein ÖVP-Mann, hat alle Bürgermeister dazu aufgerufen, in diesem Bereich eine Resolution zu beschließen und an die Gemeindevertreter zu senden.