Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 62

nerrechte, und es schützt auch – man muß das ebenfalls erwähnen – die Eigenversorgung mit mineralischen Rohstoffen. Daher gebe ich diesem Gesetz gerne meine Zustimmung. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ursprünglich wollte man das Vorhaben, auf der Basis des Bergrechts ein neues Mineralrohstoffgesetz zu machen, nach langer Vorbereitung und guten Verhandlungen realisieren, eine echte Bergwerksreform war das Ziel. Aber nach dem Unglück von Lassing hatte es die Regierungskoalition, ganz besonders die ÖVP, plötzlich eilig und hat nach der Ansicht von uns Freiheitlichen nun ein Husch-Pfusch-Gesetz gemacht. Denn wie wir unter anderem auch schon in der heutigen Debatte gehört haben, mußten Oppositionsredner, die sich mit diesem Gesetz befaßt haben, die Regierungskoalition darauf aufmerksam machen, daß bereits in der heutigen Debatte ein Abänderungsantrag zu diesem Gesetz eingebracht werden sollte. Das ist also ein Gesetz, das Sie zwar sehr loben, das aber heute schon reformbedürftig ist.

Genau das wollten wir Freiheitlichen nämlich vermeiden. Aber es wurde uns im Ausschuß nicht einmal die Gelegenheit gegeben, eine richtige Diskussion darüber zu führen. Kollegen Steindl, der in seinem heutigen Redebeitrag behauptet hat, daß die Freiheitlichen diese Möglichkeit gehabt hätten, muß ich sagen: Wir haben überhaupt keine Möglichkeit gehabt! Erst nach viereinhalb Stunden bekamen wir zwei Abänderungsanträge, die zirka 72 Punkte beinhaltet haben! Das ist nach unserem Dafürhalten nicht die richtige Vorgangsweise. Auch die Opposition sollte in die Verhandlungen mit eingebunden werden.

Daher kann dieses Bundesgesetz als Husch-Pfusch-Gesetz bezeichnet werden, und wir behaupten sogar, daß die Abänderung des § 125, die heute durchgeführt wird, unbedingt notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Einheitspartei! (Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.) Wir sind in einigen Punkten Ihrer Meinung. Auch wir befürworten es, daß die Parteienstellung für Anrainergemeinden endlich eingeführt wird oder daß die Bewilligungspflicht für die Erweiterung von Gewinnungsplänen notwendig ist.

Aber abgesehen davon würde ich, wenn ich Lehrer wäre – der ich nicht bin, denn ich stehe im praktischen Leben –, dieser Regierungsvorlage die Note 5 geben! Warum? – Jeder Schelm erkennt, daß die auf zwei Jahre erstreckte Frist dazu genützt werden kann, Genehmigungen auf Vorrat anzulegen – jeder Schelm erkennt das! –, wodurch das Inkrafttreten dieses Gesetzes um Jahre hinausgezögert wird. Weiters bin ich der Meinung, daß eine Parteienstellung der Anrainer und Gemeinden auch für den Untertagbau gelten sollte, und auch für verschiedene andere Dinge.

Daher werden wir Freiheitliche diesem Gesetz sicher nicht die Zustimmung geben, denn es ist ein unausgereiftes Gesetz. Es schadet Bundesländern wie Tirol, für die die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ein ebenso wichtiger Standortfaktor ist. In diesem Sinne möchte ich die Koalition auffordern, noch vor der heutigen namentlichen Abstimmung solche Überlegungen anzustellen und diesem Gesetz nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe wird ein altes, autoritäres und beinahe anachronistisch wirkendes Berggesetz abgelöst und durch ein modernes Gesetz ersetzt, in dem den Gemeinden und damit den betroffenen Bürgern – es wurde heute schon mehrfach angesprochen – die notwendige Mitsprache garantiert wird, vor allem,