vor allem auch verkehrspolitisch für Österreich ein großer Erfolg. Denn es ist gelungen, den Straßengüterverkehr aus Österreich auf den kürzeren Weg über die Schweiz rückzuverlagern, es ist gelungen, Bedingungen zu fixieren und auch festzulegen, die eine Abwendung des Brenner Klagsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge haben, und es ist gelungen, sowohl den Verkehr als auch die Umwelt zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Verkehrsministerrat ist aber auch aus einem weiteren Grund ein erfreulicher Meilenstein, nämlich weil es gelungen ist, eine gemeinsame europäische Alpenverkehrspolitik zu verankern, da eine einstimmige Anerkennung für diesen besonders sensiblen Raum erfolgt ist. Darum haben wir seit mehr als zwei Jahren – auch schon mein Vorgänger – gekämpft. Es liegt nun an Österreich und an uns selbst, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, es liegt nun unter anderem auch am Wirtschaftsminister, in Österreich eine Lösung umzusetzen, die der Wegekostenrichtlinie entspricht. Die Bevölkerung und auch die Umwelt unterscheiden bei der Belastung jedenfalls nicht, ob diese von inländischen oder von ausländischen LKWs ausgeht. Das sollten wir bei allen Lösungen, die wir suchen, bedenken. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Die künftigen Entwicklungen bis zum Jahr 2005 beziehungsweise bis zum Jahr 2008 sichern die Vergleichbarkeit der Gebühren und lassen den berechtigten Schluß zu, daß mit diesem Abkommen ein Grundstein für eine nachhaltige Verkehrspolitik in diesem Raum geschaffen wurde.
Die Erklärung Deutschlands, die Teil des Pakets ist, bis zum Jahr 2002 in Deutschland ein elektronisches Road-Pricing einführen zu wollen, und die Erklärung der Niederlande, ein derartiges Road-Pricing-System bis 2001 in den Niederlanden realisieren zu wollen, tun ein übriges. Man kann sagen, daß damit insgesamt ein Durchbruch in die Richtung gelungen ist, externe Kosten zunehmend dem Güterverkehr anzulasten. Wir sind allerdings noch nicht am Ende dieses Prozesses. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Verhältnis zur Schweiz werden die Straßenverkehre künftig dem ökonomischen Prinzip des kürzesten Weges folgen. Dieses Prinzip und die Realisierung dieses Prinzips bedeuten, daß täglich allein 500 000 Kilometer Umwegverkehr mit LKW vermieden werden können – täglich 500 000 Kilometer mit LKW! Das bedeutet eine wesentliche Entlastung für Mensch und Umwelt.
Es ist aber nicht nur gelungen, eine Rückverlagerung in die Schweiz einzuleiten, sondern es ist auch gelungen, die Eisenbahn miteinzubeziehen. Die Schweiz kann in vieler Hinsicht als Vorbild dienen, wie ich ohne jeden Neid anerkennen muß, obwohl ich mir wünschen würde, daß wir auch den gleichen Weg gehen würden.
Das Schweizer Volk hat in zwei Volksabstimmungen, und zwar Ende September und Ende November, mit großer Eindeutigkeit für die Errichtung zweier zusätzlicher Schienenverkehrswege und für eine Finanzierung dieser Verkehrswege im wesentlichen durch das Schweizer Volk selbst und den transitierenden Verkehr gestimmt, und ich beglückwünsche die Schweiz zu dieser Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
Es ist dort damit eine sichere Grundlage für eine weitere, klar strukturierte und umweltfreundliche Verkehrspolitik geschaffen worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ähnlich wie die Schweiz, die im Zusammenhang mit diesem Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union durch entsprechende Subvention der Rollenden Landstraße und des Kombinierten Verkehrs sicherstellt, daß die Bahn immer besser und billiger sein wird als der Straßenverkehr bei der Transitierung durch die Schweiz, werden auch wir in Österreich den gleichen Weg gehen. Die Schweiz stellt mit einer jährlichen Subventionierung des Kombinierten Verkehrs in der Höhe von 200 Millionen Franken sicher, daß dieser Tarifabstand in der Höhe von 50 Franken jeweils gewährleistet bleibt. Österreich hat sich im Zuge des jetzt abgeschlossenen Übereinkommens dazu verpflichtet, die Rollende Landstraße am Brenner in ihrer Kapazität um 75 Prozent auszuweiten und den Preis um 30 Prozent zu reduzieren.
Was heißt das im einzelnen? – Wir transportieren heute etwa 130 000 LKW über den Brenner, Stand 1. Jänner 1998. Wir haben im Februar in einem ersten Schritt eine Aufstockung der Zahl