Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 76

gelänge, der Bevölkerung sachliche Grundlagen zu vermitteln, die einen unaufgeregten Dialog und eine sachliche Entscheidung über Lösungen und Alternativen zur Straße auch in Österreich ermöglichen würden! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Fünf Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge, die von Herrn Minister Einem gerade verkündet wurden (Abg. Koppler: ... sind beachtlich!), dürften die Damen und Herren von der ÖVP nicht sonderlich beeindruckt haben, zumindest hat der Applaus, der seitens der ÖVP gespendet beziehungsweise nicht gespendet wurde, deutlich anderes gezeigt.

Herr Bundesminister! Ich glaube, auch die Bewohner von Nickelsdorf, Klingenbach und Heiligenkreuz, um bei burgenländischen Grenzübergängen zu bleiben, werden von den "Erfolgen", die Sie hier am Rednerpult aufgezählt haben, nicht beeindruckt sein. Sie haben im gleichen Atemzug nämlich auch gesagt, daß es zu einer Verfünffachung des Verkehrs kommen wird. Und es wird – auch das sagen die Prognosen – in diesen Bereichen zu einer Vervierfachung des LKW-Transits kommen!

Den Leuten das, was Sie ausverhandelt haben, als Erfolg zu verkaufen, während ihnen die Zukunft eine vierfache Verkehrshölle bescheren wird – schon jetzt leiden sie unter der einfachen Verkehrshölle, aber in Zukunft werden sie eine Vervierfachung dieser Verkehrshölle erleben! –, ist bemerkenswert. Da ist es beinahe zynisch, von Erfolgen zu sprechen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt ja auch die Tatsache, daß Sie die Vorschläge betreffend Euro-Vignette, die seitens der britischen Präsidentschaft gemacht wurden, nicht realisieren konnten. Sie konnten sie vor allem im Bereich der – ich nenne sie jetzt einmal so – "alten Stinker" nicht realisieren, die ganz besonders die Anrainer der erwähnten Ortschaften betreffen. Da haben wir anstatt des britischen Vorschlags ein weitaus niedrigeres Ergebnis von insgesamt 100 Ecu. – Herr Minister! Das betrifft gerade diese umweltgefährdenden LKWs mit dem besonders hohen Schadstoffausstoß.

Die anderen Frächter, die bereits in umweltverträgliche LKWs investiert haben, konnten nicht in den Genuß einer Reduktion durch diesen Verhandlungsvorschlag kommen. Sehr wohl aber kommen die umweltbelastenden LKWs in den Genuß einer Reduktion des ursprünglichen Vorschlages um 100 Ecu.

Herr Minister! So etwas können Sie uns doch nicht als Erfolg verkaufen, so meine ich zumindest! Und die Ostösterreicher werden es Ihnen schon noch "danken", wenn sie sehen, daß der "Erfolg", der hier theoretisch von oben herab verkündet wurde, in der Praxis keinen Niederschlag findet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie uns einen Erfolg verkaufen, der da lautet, die EU wird uns jetzt bezüglich Brennermaut nicht klagen, dann sei das Ihnen überlassen. Aber wollen Sie dieses Maut-Stretching den Österreichern wirklich als Erfolg verkaufen? Wollen Sie es als Erfolg verkaufen, daß eine innerösterreichische Verbindung nun bis zu 460 S kostet für innerösterreichische Frächter, die jetzt mit enormen Zusatzkosten belastet sind? – Noch dazu, Herr Bundesminister, wissen Sie genauso gut wie ich, daß dieser "Erfolg", den Sie hier als solchen verkaufen, verfassungswidrig ist. So meint zumindest Professor Pernthaler, der sagt – ich zitiere –: "Weil ein einheitlicher österreichischer Wirtschaftsraum mit dieser Maßnahme in Frage gestellt ist, ist dieser Erfolg verfassungswidrig." – Zitatende.