scheinlich erst später in einer sinnvollen Art ermöglicht oder möglich macht. Wir werden also jetzt mit der Tatsache konfrontiert werden – und ich bin nur neugierig, wie die EU-Kommission das sehen wird –, daß wir in Radfeld und Kundl die erste Mautgrenze haben werden und in Schönberg dann die zweite Mautgrenze. Das ist auch verkehrspolitisch ein grober Fehler, abgesehen von den für den Wirtschaftsstandort Tirol – das hat ja auch Kollege Niederwieser eingeräumt – katastrophalen Auswirkungen, wenn Sie – entgegen den sonstigen Absichten der Bundesregierung – dort eine Kilometergebühr von 6 bis 7 S vorsehen, während im ganzen restlichen Netz Österreichs 2 S vorgesehen sind.
Herr Bundesminister! Die Tiroler lassen sich viel gefallen, aber Sie haben ein sehr gutes und ausgeprägtes Gefühl gegen Ungerechtigkeiten. Sie verstehen nicht, warum die Tiroler Autobahn teurer sein soll als die niederösterreichische, die Kärntner, die oberösterreichische und so weiter. Und wegen solch einer Ungerechtigkeit – das sage ich Ihnen als einem Sozialdemokraten – hat es in Tirol schon einmal einen Aufstand gegeben: Michael Gaismair ... (Abg. Mag. Posch: Andreas Hofer!) Nein, Michael Gaismair war es, der an der Spitze stand. Es ging um Gerechtigkeit im Land und gegen die Arroganz und Willkür der herrschenden Fürsten. – Das sei Ihnen als Sozialdemokraten besonders ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte. (Abgeordnete Mag. Kammerlander begibt sich zum Rednerpult.)Entschuldigung, es scheint erst jetzt auf, daß Sie, Herr Bundesminister, am Wort sind. (Abg. Mag. Kammerlander – beim Rednerpult angekommen –: Das wird sich nicht mehr ausgehen! Das ist wirklich sehr "geschickt", Herr Minister!)
Ich bitte um Entschuldigung, ich sehe es jetzt erst auf dem Bildschirm, daß der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet ist. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Kammerlander verläßt sichtlich verärgert das Rednerpult.)
14.39
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zuerst kurz auf einige der Anmerkungen, die nicht durchwegs von jener Qualität waren, die etwa auch Herrn Abgeordnetem Lukesch sonst entsprechen, eingehen.Herr Abgeordneter! Vielleicht zu den Kleinigkeiten zuerst. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. – Ruf bei der SPÖ: Da kann doch der Minister nichts dafür! – Abg. Mag. Kammerlander: Na sicher, er hätte ja verzichten können! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Sie haben festgestellt, daß es der Schweiz gelungen ist, mit gekreuzten Fingern einen Vertrag abzuschließen. – Ich denke, daß jenseits der Frage, daß gegenüber Nachbarstaaten, mit denen wir in freundschaftlichem Verhältnis stehen, derartige Vorwürfe nicht besonders angebracht sind (Beifall bei der SPÖ), das auch inhaltlich einfach falsch ist. Die Schweiz hat im Zuge der Verhandlungen schon im März – und jetzt wurde das bestätigt – zugesagt, daß kein LKW länger als 30 Minuten an der Schweizer Grenze aufgehalten werden wird. Ich sage es Ihnen daher, daß es so ist. – Ich habe gesagt, daß das zu den Kleinigkeiten zählt.
Im Zusammenhang mit einer weiteren Frage, die von mehreren Abgeordneten angesprochen worden ist und die doch etwas verdeutlicht werden soll, hat mir insbesondere Herr Abgeordneter Kukacka vorgehalten, ich hätte mich nicht an bestimmte Ziffern und Zahlen gehalten, die die Bundesregierung als Verhandlungsgrundlage beschlossen hat.
Hohes Haus! Eines sollten wir schon zur Kenntnis nehmen – das könnte man auch nach den wenigen Jahren, die wir schon Mitglied der EU sind, wissen –: Die Einhaltung der Gesetze der Europäischen Union wird von der Kommission kontrolliert und nicht von den nationalen Bundesregierungen. Das ist leider so, und das haben wir auch gewußt, als wir beigetreten sind.