den Sudan anlangt –, insbesondere Lebensmittel- und Medikamententransporte, tatsächlich den Hungernden im Sudan zugute kommen, das heißt also, daß das, was das Ministerium an zusätzlichen Leistungen für karitative Organisationen erbringt, auch tatsächlich bei den Hilfesuchenden ankommt.
Sie wissen, daß in Ihrer eigenen Partei ein Fall aufgetreten ist, wonach eine derartige Organisation, die ebenfalls von Ihrem Ministerium gefördert wurde, auch in Afrika Projekte betrieben hat, entsprechende Hilfsprojekte forciert hat, die von Ihrem Ministerium gefördert wurden. Jedenfalls hat das gestern als Presseaussendung Ihr Klubobmann Dr. Khol in der Präsidialkonferenz verteilen lassen, um damit zu rechtfertigen, daß sich Ihr Vizekanzler heute nicht zu einer Erklärung vor dem Hohen Haus bequemt, wie das alles wirklich war, was in den Tageszeitungen zu lesen ist. Denn es ist eine massive Verunsicherung unter den Spendern dieses Landes – und die Österreicher gehören zu den größten und spendenfreudigsten Europäern – eingetreten nach dem, was in Ihrer Partei mit Spendengeldern passiert ist, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er war also nicht bereit, vor dem Hohen Haus eine Erklärung abzugeben. Sie haben heute die etwas unangenehme Aufgabe ... (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!) Auf diesen Zwischenruf habe ich ja geradezu gewartet! Frau Kollegin Bauer, ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Vor einigen Monaten haben Ihre Redner alle zusammen Ihre Sprechwerkzeuge recht weit aufgerissen, als es um den Herrn Rosenstingl ging. Jetzt sind Sie gefordert, die gleiche Sauberkeit in Ihrer Partei walten zu lassen, die wir Ihnen vorgegeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!)
Ich habe Ihnen damals gesagt, Frau Bauer, daß Sie schneller eingeholt werden, als Sie glauben. Heute ist es soweit! Ich habe Ihnen gesagt, wir legen Ihnen moralische Standards vor, die zu überspringen Sie nicht in der Lage sein werden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.) Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihr verzweifeltes Gesicht verstehe ich ja, aber Sie sollten sich heute an moralischen Maßstäben anderer Parteien orientieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann wird nämlich Herr Habsburg unerträglich sein in Ihrer Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich höre ja, daß Sie "Kaiserliche Hoheit" schon wieder aufstellen wollen fürs Europaparlament, weil Sie keine besseren Kandidaten haben. Das ist aber nicht der beste Kandidat, meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal anschauen, wie "Kaiserliche Hoheit" in der Vergangenheit mit Spendengeldern hantiert hat! Wissen Sie, dieser Herr Krones ist uns wohlbekannt. Er hat seinerzeit versucht, Frau Rauch-Kallat, uns dafür zu verwenden, daß er bei Ihnen einen Listenplatz für Herrn Habsburg ergattern kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Es war so! Das kann ich belegen.
Er hat sich also angeboten und gemeint, er hätte gern einen Listenplatz. Und nachdem er dann damit bei der ÖVP hausieren gegangen ist, hat er bei der ÖVP einen Listenplatz bekommen. Ansonsten hätte er wahrscheinlich gar keinen Listenplatz bekommen. Sie haben gedacht, wenn die Freiheitlichen mit ihm Gespräche führen, dann muß er ein guter Kandidat sein – und haben ihn sofort auf die Liste gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da haben Sie sich getäuscht beim Herrn Habsburg! Er hat nicht nur uns hereingelegt, sondern auch Sie – wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollen! Denn so unschuldig, wie er tut, und so blauäugig – nur weil er blaublütig ist –, wie er tut, ist er nicht, Frau Kollegin Rauch-Kallat. Er hat mit den Aktionen, die in seinem eigenen Umfeld, in einem Verein, dem er selbst angehört hat, passiert sind, ein Klima in diesem Lande geschaffen, das die Menschen davon abhält, wirklich gute karitative Projekte zu fördern. Und das halte ich für einen Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
An diesem Skandal, Frau Rauch-Kallat, nagen Sie. Das ist das Problem des Falles Habsburg/Krones-Taurer. Das ist das Problem dabei: nicht diese Beträge, die jetzt über Treuhand