Kommen Sie jetzt heraus und erklären Sie das! Ist es jemand aus Ihrem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist oder nicht? (Abg. Rauch-Kallat: Nein! Nicht aus dem Generalsekretariat!) Erklären Sie uns das! Wir werden in ein paar Wochen sehen, ob Sie die Wahrheit gesagt haben oder nicht. (Ruf bei der ÖVP: Wie war das denn beim Rosenstingl? – Abg. Koppler: Der hat es "gescheiter" gemacht!)
Frau Staatssekretärin! Im Jahre 1996 wurde von derselben "World Vision"-Organisation und von denselben Akteuren auch eine Schule für Entwicklungshilfe in Bad Ischl in Oberösterreich gegründet. Die Kreuzschwesternschule Bad Ischl, die nicht mehr geführt wurde, wurde von "World Vision" übernommen. Jene Akteurin, die jetzt unter schwerem Verdacht steht, sagte auch der Öffentlichkeit gegenüber: Dieses Projekt wird zu 100 Prozent vom Land und vom Bund – in Klammern: vom Außenministerium – finanziert. – Bis zum heutigen Tag gibt es aber diese Schule nicht; das Projekt funktioniert nicht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)
Jetzt frage ich: Gibt es diese Schule, oder gibt es sie nicht? Ist da Geld von der öffentlichen Hand in das Projekt hineingeflossen oder nicht? Hat sich das Außenministerium da engagiert oder nicht? – Das sind alles Dinge, die schon ein bißchen eigenartig sind, denn wenn es nicht das Außenministerium ist, das subventioniert hat, dann muß man ja annehmen, daß das Geld, das eigentlich für die Entwicklungshilfe und für die Kinder in der Dritten Welt bestimmt war, dort in ein Projekt fließt, wo es nicht einmal eine Schule gibt, aber ein Riesenobjekt, nämlich ein Schloß gekauft worden ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Das sind die Dinge, die wir hier aufgeklärt haben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher ersuchen wir Sie in aller Höflichkeit, Frau Staatssekretärin, uns ein wenig Auskunft über folgendes zu geben: Gibt es noch weitere Projekte, in die das Außenministerium involviert ist, die diese Organisation betreffen? Werden wir in Zukunft noch einiges zu hören bekommen, oder ist das alles gewesen, was Sie mit dieser Organisation gemacht haben, und welche anderen ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... Förderungen, meine Damen und Herren, gibt es noch, die in diesem ... (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit! – Abg. Rauch-Kallat: Redezeit!)
15.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Die 5 Minuten sind abgelaufen. Ihre Redezeit ist zu Ende.(Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Haider.)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Gleichfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.29
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Erstens möchte ich feststellen, daß die NGOs, die jetzt ins Zwielicht geraten sind, eigentlich sehr unter dieser Situation leiden. Diese Nichtregierungsorganisationen leiden deswegen sehr darunter, weil sie fast ausschließlich sehr effektiv und sehr gut arbeiten und gerade jetzt vor Weihnachten, in der spendenintensiven Zeit, in ein Umfeld geraten, das sie selbst nicht wünschen. Eigentlich sollten wir eine andere Debatte führen, nämlich folgende: Wie können wir NGOs mehr und besser unterstützen, sodaß sie an Ort und Stelle, dort, wo sie Hilfe bringen, effektiver arbeiten können?Ich bedauere, daß man jetzt die Besprechung einer Anfragebeantwortung zum Anlaß nimmt, um Dinge zu bereden, die nicht Gegenstand einer parlamentarischen Debatte sind, nämlich die Verantwortung der ÖVP gegenüber eigenen Mandatarinnen und Mandataren. Es ist nicht Gegenstand einer parlamentarischen Debatte, wenn die ÖVP keine Kultur in sich trägt, wie man sich zu verhalten hat, wenn man ins Zwielicht gerät und wenn man kein Opfer ist. Denn Herr Habsburg ist kein Opfer. Ich möchte das in aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)