Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Gleichfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich gefaßt haben! Sie wissen gar nicht, wer der Habsburg ist!)15.39
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ja heute nahezu angenehm überrascht, als Herr Klubobmann Haider fast oder direkt zur Sache gesprochen hat. Das hätte ich ja gar nicht angenommen (Abg. Dr. Haider: Das kann ich der Staatssekretärin nicht antun!), insbesondere deswegen, weil davor sein stellvertretender Klubobmann gar nicht zur Sache gesprochen hat (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!) und man nicht den Eindruck hatte, daß ihn die Anfrage zum Sudan auch nur in irgendeiner Weise kratzt oder interessiert. (Abg. Böhacker: Was ist Sache?)Sache ist, daß es in der Anfrage, die heute zur Debatte steht, darum geht, inwieweit es sicherzustellen ist, daß Spendengelder, die sowohl aus Steuergeldern als auch von privaten Spendern für bestimmte Dinge zur Verfügung gestellt werden, auch dort landen, wo sie hingehören (Abg. Böhacker: Angenehme Sache!) und effizient und zweckgewidmet verwendet werden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist denkbar einfach!)
Als ehemalige langjährige Geschäftsführerin das Wiener "Sozialen Hilfswerks" weiß ich, wie schwierig es ist, Spendengelder zu lukrieren, und wie wichtig es ist, gerade mit den privaten Spendengeldern und erst recht mit Steuergeldern sorgsam umzugehen, sie möglichst effizient und sparsam einzusetzen und genauestens abzurechnen. Denn nur das gewährleistet, daß der Spender oder die Spenderin dann auch Vertrauen in diese Organisation hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine gewisse "Effizienz" kann man dem nicht absprechen: 200 000 S! Sehr "effizient"!)
Insofern, meine Damen und Herren, ist das, was jetzt bei "World Vision" passiert ist, sehr, sehr schlimm – vor allem für alle anderen Organisationen, die sich seit Jahrzehnten bemühen, ordnungsgemäß gute, notwendige Sozial- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Gerade jetzt, vor Weihnachten – das ist völlig richtig –, ist es für viele Organisationen eine Katastrophe, daß die Spendenflüsse versiegen. Insofern hat diese mißbräuchliche Verwendung eines Ehepaares oder wer immer es ist, das wird vom Untersuchungsrichter beziehungsweise vom Richter festgestellt werden ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Von Habsburg!) Ich darf daran erinnern, daß Karl Habsburg nicht darin involviert ist (Abg. Mag. Stadler – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Dieser Brief ist von "World Vision" bezahlt worden!), daß diese Spendengelder mißbräuchlich verwendet wurden und damit unendlich großer Schaden, nicht nur für "World Vision", sondern auch für alle anderen Organisationen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Da haben Sie gesagt, das ist unsachlich!) Richtig! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Irgendwie haut es mit der Schlagfertigkeit nicht hin!)
Aber Sie verkennen, Herr Stadler, daß gerade in dieser Organisation offensichtlich sehr vieles schiefgelaufen ist, und daß es Karl Habsburg war, der sofort, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, die entsprechenden Konsequenzen gezogen und die KPMG beauftragt hat, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen. Er hat also von sich aus das Gesetz des Handelns in die Hand genommen und gesagt, daß alles offengelegt werde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein halbes Jahr! Seit dem Frühjahr geht das, Frau Rauch-Kallat!)
Aber daß gerade eine Partei, lieber Herr Stadler, die in den letzten Monaten intensiv damit beschäftigt war, Schadensbegrenzung zu üben mit einem ... (Abg. Mag. Stadler: Wir haben sie entweder ausgeschlossen oder sie haben ihr Mandat zurückgelegt!) Ja, aber es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ein Abgeordneter durch einen Freund getäuscht wird oder ob der Sekretär Ihres Klubs Geld veruntreut, also Steuergelder mißbräuchlich verwendet, und sich dann absetzt. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Frau Taurer ausgeschlossen?) Gerade von einer Partei wie der Ihren, sehr geehrter Herr Stadler, hat man es nicht notwendig, sich als Saubermann darzustellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Habsburg ausgeschlossen?)