Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 112

Sie haben unsere Quotenregelung in der SPÖ angesprochen. Wir nehmen das ernst und setzen das auch um. Es ist aber nicht so einfach, das auch im staatlichen Bereich verpflichtend einzuführen. Auch Frau Professor Vogel-Polsky hat in ihrem Bericht über die belgischen Erfahrungen gesagt, daß es dort zwar eine Regelung gibt, also eine staatliche Quotenregelung für die Erstellung von Listen für die nationalen Wahlen, daß es aber keinerlei Sanktionen gibt, weil das eben rechtlich nicht so einfach zu gestalten ist.

Ich bin aber daran interessiert, daß wir darüber weiter diskutieren und auch über den zweiten Antrag, in dem es quasi um eine Karenzregelung für Parlamentarierinnen geht, die ein Kind bekommen. Aber auch hier gibt es verfassungsrechtliche Probleme, die diskutiert werden müssen. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß wir innerhalb dieser kurzen Zeit zu einem Ergebnis kommen können. Ich schlage daher vor, daß wir uns zusammensetzen und uns einen neuen Termin für den Unterausschuß ausmachen. Machen wir uns einen Zeitplan! Aber einer Fristsetzung jetzt können wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die beiden Anträge der Frau Kollegin Kammerlander – ich beziehe mich auf jene Anträge, die im Unterausschuß liegen – vorgelegt wurden, haben sie, das gebe ich zu, sowie die Diskussion darüber mein großes Interesse gefunden. Es sind interessante Ansätze, die man verfolgen und in der Praxis durchsetzen sollte. Daher war damals auch klar, daß wir uns mit dieser Thematik näher befassen und sie im Unterausschuß behandeln werden.

Frau Kollegin Kammerlander! Sie haben damals, bei der ersten Lesung, die Expertin aus Belgien ungeheuer gepriesen, heute jedoch kein Wort mehr dazu gesagt. Ich muß Ihnen sagen, daß die Behandlung im Unterausschuß – das ist jetzt meine persönliche Wahrnehmung – für mich eher enttäuschend war. Ich stehe damit auch im Gegensatz zur Frau Kollegin Hlavac. Die Thematik ist zwar breit diskutiert worden, war mir aber schon vorher klar. Die Durchführung ist natürlich das Problem. Denn die Expertin hat die Bemühungen aufgezeigt, eine bessere Quote für Frauen durchzusetzen, aber die Problematik dieser Umsetzung liegt meiner Ansicht nach ganz woanders.

Ich bin mit Enttäuschung aus dieser Sitzung des Unterausschusses gegangen. Die Komplexität und Kompliziertheit sowie natürlich auch die Tatsache, daß die Wahlsysteme nicht vergleichbar sind, sind der Grund dafür, daß man das Modell nicht eins zu eins umlegen kann. Dann kommt noch dazu, daß die Parteien in ihrem Auswahl- und Vorwahlsystem – und in der Zwischenzeit gibt es auch das Persönlichkeitswahlsystem – unterschiedliche eigene Strukturen beziehungsweise eigene Regeln zur Abwicklung haben, die man einmal durchleuchten müßte.

Frau Kollegin Kammerlander! Ich kann Ihnen ganz locker sagen, daß wir uns in den jeweiligen Parteien – ich kann es für meine sagen – bemühen, anhand eben dieser Strukturen und Möglichkeiten sowie der Vorwahlsysteme herauszufinden, welches System besonders gut geeignet ist und wie wir Ansätze dazu finden können, den Frauen den Einstieg und das Gewähltwerden zu erleichtern.

Es ist wirklich sehr schwer. Denn wir hätten alle gerne persönlich gewählte Damen – das muß ich auch dazu sagen –, und zwar gut und fest in den einzelnen Wahlkreisen verankert. Daher ist die Festlegung einer Quote – Sie haben erwähnt, Frau Maria Rauch-Kallat habe 50 Prozent gesagt; sie hat aber nicht gesagt bis zum Jahr 2003. Man muß Zwischenetappen setzen. Unser Wunsch ist eine 30 Prozent Quote. Nur: Ich sehe, wie schwierig der Einstieg oder Verbleib ist, sogar an Ihrer Person. Denn ich habe auch Zeitung gelesen und erfahren, daß Sie ebenfalls durch einen Mann ersetzt werden sollen, auch im Bereich des Vorwahlsystems.

Es ist also wirklich schwierig, diese Dinge vom Gesetz her zu regeln, aber ich glaube nicht, daß diese Anträge so dringlich sind, daß wir heute eine Fristsetzung beschließen müssen. Ich bin